Notdienste: Leichte Besserung in Sicht

Am Mittwochnachmittag traf sich die Regierung mit den Vertretern von Patronat, Beschäftigten und Gesundheitsdienstleistern zu einer Quadripartite. Erörtert wurden u.a. die Forderung der Gewerkschaften nach neuen Versicherungsdienstleistungen, die Forderung einer Reorganisation der Notdienste sowie die finanzielle Situation der Krankenkasse.

Bezüglich der Versicherungsdienstleistungen wurde eine Einigung gefunden. So soll bei der Zahnpflege die zweite Zahnsteinentfernung von der Krankenkasse übernommen werden ebenso wie die Spritze bei Zahnfüllungen. Über weitere fünf Leistungsverbesserungen wurde laut Gesundheitsministerin Lydia Mutsch diskutiert, aber noch keine eindeutige Einigung gefunden. Diese beziehen sich auf Zahnprothesen sowie die Behandlung bei Kindern.

Beginn am 1. Januar

Bei der Sehhilfe sollen in Zukunft bessere Leistungen in Bezug auf getönte Gläser angeboten werden. Außerdem soll die Unterstützung bei Kontaktlinsen bereits ab Dioptrie 6 erfolgen und nicht erst ab 8.

Eine weitere Einigung fand man beim „Taxi ambulance“. Hier soll die Krankenkasse in Zukunft einen Teil übernehmen, vor allem bei Personen, deren finanzielle Lage schwieriger ist, bestätigt der Minister für Soziale Sicherheit, Romain Schneider. Zum 1. Januar 2017 sollen dann die ersten Leistungsänderungen in Kraft sein.

Anstelle einer Senkung der Versicherungsbeiträge habe man sich auf eine Verbesserung der Dienstleistungen geeinigt, so Schneider weiter.

Fragwürdige Verbesserung bei den Notdiensten

Für die Verbesserung der Notdienste gab es eine weniger klare Einigung zwischen den Parteien. Seit längerem beklagen sich Versicherte und Patienten über manchmal unhaltbare Wartezeiten bei den Notdiensten. Man würde auf jeden Fall nicht unmittelbar der vom OGBL erhobenen Forderung nachkommen, die „Maison médicale“ in die „Urgences“ zu integrieren. Allerdings wolle man die Zusammenarbeit der beiden Stellen verbessern, so die Minister Romain Schneider und Lydia Mutsch.

Auch habe man sich darauf geeinigt, dass das Personal der Notdienste definitiv aufgestockt werden müsse, so Mutsch. Die Arbeit der Ärzte soll aufgewertet und die Bezahlung attraktiver gestaltet werden. Zu konkreteren Einigungen kam es bezüglich der Notdienste aber nicht.

Ein Blick auf die Finanzen

Es seien „gesunde Finanzen“, so Mutsch und Schneider bezüglich der Finanzsituation der CNS. Man habe die Obergrenze der Reserve von 20 Prozent sogar überschritten, erläuterte Schneider. Daher habe die Quadripartite beschlossen, die Obergrenze der Reserve für das Jahr 2017 provisorisch auszusetzen. 2018 würde dann geprüft werden, wie sich die Reserven der Krankenkasse in diesem Jahr entwickelt haben, so Schneider weiter. Anschließend würde man dann wieder darüber beraten, ob eine Obergrenze für die Reserve nötig sei.

Insgesamt zeigen sich Lydia Mutsch und Romain Schneider zufrieden mit der Quadripartite, auch wenn weitere Diskussionen zu bestimmten Punkten unternommen werden müssten.