Präsidentschaftswahlen mit Favoritin

In Bulgarien hat am Sonntag die Präsidentenwahl begonnen. Erstmals in der Geschichte des Balkanstaats ist die Stimmabgabe dabei Pflicht. Die 6,8 Millionen Stimmberechtigten sind auch aufgefordert, über Aspekte des Wahlprozesses zu entscheiden.

Umfragen zufolge wird keiner der 21 Präsidentschaftskandidaten in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen. Demnach dürfte am 13. November eine Stichwahl folgen.

Als Favoritin bei der Wahl gilt die derzeitige Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa. Die 58-jährige Juristin gehört der Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow an. Sollte sie gewinnen, wäre sie das erste weibliche Staatsoberhaupt Bulgariens. Kritiker werfen ihr vor, nur eine Marionette Borissows zu sein.

Proeuropäische Außenpolitik

Für die oppositionelle Sozialistische Partei tritt der 53 Jahre alte ehemalige Luftwaffenchef Rumen Radew an.
Sollte Zatschewa gewinnen, dürfte sie die proeuropäische Außenpolitik des scheidenden Präsidenten Rossen Plewneliew fortsetzen. Ihr Rivale Radew hat sich für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen und gefordert, Sanktionen gegen das Land aufzuheben.

Ähnlich wie in Deutschland hat der Staatspräsident auch in Bulgarien vor allem repräsentative Aufgaben. Allerdings wird er vom Volk gewählt. Er ist nominell Anführer der bulgarischen Streitkräfte, kann Gesetzesvorhaben mit seinem Veto verhindern, internationale Abkommen unterzeichnen und Botschafter sowie die Chefs der Geheimdienste benennen.

Bulgarien ist seit 2004 bei der Nato und seit 2007 Mitglied der EU. Der Wahlkampf war dominiert von der Frage über die Zukunft der Europäischen Union und den Beziehungen zu Russland sowie der Flüchtlingskrise.

Die Wahllokale schließen am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ. Vorläufige Ergebnisse werden 90 Minuten nach Ende der Stimmabgabe erhältlich sein. Die Endresultate werden dann am Dienstag bekanntgegeben.

Referendum

Neben den Wahlen findet gleichzeitig ein Referendum über das Wahlrecht statt. Die Bulgaren sollen über ein neues Wahlrecht und die deutliche Senkung der Subventionen für die Parteien entscheiden. Dies ist der dritte Volksentscheid in dem EU-Land seit 2013.

Im Unterschied zu den anderen Referenden, die von Politikern angeregt wurden, hat die populäre TV-Talkshow «Show von Slawi» die jetzige Abstimmung initiiert.

6,8 Millionen Stimmberechtigte sollen nun entscheiden, ob das proportionale Wahlsystem durch ein Mehrheitswahlrecht etwa nach britischem Modell ersetzt werden soll. Das soll sicherstellen, dass „würdige Persönlichkeiten“ gewählt werden.

Gegner kritisieren, dass es kleinere Parteien dann kaum noch ins Parlament schaffen würden. Außerdem sollen die Bulgaren bestimmen, ob ein Wahlzwang die jetzige locker gehandhabte Wahlpflicht ablösen soll.

Parteienfinanzierung

Die dritte Frage ist die heikelste: Dabei geht es um eine Verringerung der großzügigen Staatsfinanzierung der politischen Parteien. In dem ärmsten EU-Land liegen sie derzeit bei umgerechnet 5,6 Euro für jede Wählerstimme, die eine Partei bei der Parlamentswahl erhalten hat. Die Wähler sollen nun über eine drastische Kürzung auf umgerechnet 0,56 Euro pro Stimme entscheiden.

Gegner argumentieren, dass bei geringeren Subventionen private Spender die Parteien beeinflussen würden.