Alkohol, Partizipation, Kampfhunde … Sechs Petitionen kommen weiter.

Das teilte der Präsident der Kommission, Marco Schank, auf Anfrage von Tageblatt.lu mit. Am 16.1.2017 ab 14.00 Uhr werden beide „hintereinander“ im Parlament diskutiert. Dann ist zwar noch nichts beschlossene Sache, aber es soll zu einem Ergebnis darüber kommen, „in welche Richtung es gehen wird“, so Schank. In diese „Débats publics“ ist auch die „Commission des institutions“ involviert.

Laufend neu

Von den derzeit laufenden Petitionen scheint keine das Potenzial zu haben, die Hürde der 4.500 Unterschriften zu schaffen.

Von den vor kurzem neu freigeschalteten Petitionen, die bis 16. Januar 2017 laufen, legte ebenfalls keine einen „Schnellstart“ hin, der auf ein Schaffen der 4.500er Hürde deuten würde.

Zum Unterschreiben einer Petition auf www.chd.lu geht’s hier.

Bei Petition Nr. 751 geht es um die bessere Ausstattung der im Sicherheitsbereich beschäftigten Personen im Privatsektor. Sie wurde als „recevable“ angenommen. Petition Nr. 752 beschäftigt sich mit einer Mautgebühr auf Luxemburgs Autobahnen. Diese soll „in erster Linie für Lkws gelten“, wie Schank präzisiert. Bei Petition Nr. 753 geht es um Sanktionen für Unternehmen, die nicht genügend Behinderte in ihrem Betrieb beschäftigen bzw. die geltende Quote unterlaufen.

Petitionen mit weitreichenden Folgen

Nr. 741 fordert ein Verbot für die Werbung für Alkohol in allen Bereichen. Nr. 744 beinhaltet die Forderung, dass sich zukünftig nicht mehr alle im „Registre national des personnes physiques“ (RNPP) eingetragenen Personen an den Online-Petitionen beteiligen dürfen, sondern nur noch in Luxemburg wohnhafte Personen, wie Schank erklärt. Im RNPP sind beispielsweise auch Personen eingetragen, die in Luxemburg arbeiten, Steuern und Sozialabgaben leisten, aber im Ausland wohnen. Verfasser ist Lucien Welter, der die Petition zu „Luxemburg als erste Amtssprache“ eingereicht hat.

Nr. 747 beinhaltet die Forderung nach Abschaffung der Liste für Kampfhunde. „Kampfhunde werden nicht als Kampfhunde geboren“, heißt es dazu vom Verfasser der Petition.

Die „Commission des pétitions“ entscheidet in ihren Sitzungen regelmäßig darüber, welche Petition an die „Conférence des présidents“ weitergeleitet wird. In der „Conférence“ sitzen die Fraktionschefs aller im Parlament vertretenen Parteien. Dort wird entschieden, welche Petition zur öffentlichen Abstimmung (online) kommt und welche nicht.