Regierung unter Ministerpräsident Hariri vereidigt

Dem Kabinett der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Saad Hariri gehören die meisten politischen Gruppen des Landes an, darunter auch die schiitische Partei Hisbollah. Es hat 30 Mitglieder.

Der neue Präsident Michel Aoun hatte Hariri im November mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Mehrheit im Parlament hatte dies unterstützt. Hariri war schon einmal bis Anfang 2011 für 14 Monate Regierungschef.

Hariri sagte nach der Vereidigung, wichtigste Aufgabe seiner Regierung sei, „Stabilität im Libanon inmitten der Feuer um ihn herum zu erhalten“.

Neu eingerichtet wurden ein Ministerium gegen die Korruption und zum ersten Mal ein Staatssekretärposten für Frauenfragen. Auch Menschenrechtsfragen werden von einem Ministerium betreut.

Der 46-jährige Hariri gilt als entschiedener Gegner des syrischen Regimes. Über eine Million Flüchtlinge aus Syrien leben im Libanon. Für nächstes Jahr sind Parlamentswahlen angesetzt.