EU könnte USA auf „schwarze Liste“ setzen

Die Vereinigten Staaten gehörten zu insgesamt 92 Ländern, bei denen die Steuergesetzgebung als problematisch eingestuft worden sei, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen. Grund sei insbesondere der US-Bundesstaat Delaware, der als Steueroase gilt. Die EU will mit betroffenen Ländern nun einen „steuerpolitischen Dialog“ aufnehmen. Erst gegen Jahresende wird feststehen, welche Staaten tatsächlich auf der „schwarzen Liste“ der EU mit Steuerparadiesen landen.

Die Liste mit den 92 Ländern ist vorerst noch sehr weit gefasst und enthält drei unterschiedliche Einstufungen. Unter den problematischsten Ländern finden sich neben üblichen Verdächtigen wie Panama oder Singapur auch die USA. Die „vorläufige Liste“ wurde anhand von drei Kriterien erstellt, über die innerhalb der EU lange gestritten wurde: fehlende Transparenz des Steuersystems, die Existenz von Steuervorzügen für Unternehmen und fehlende Unternehmensbesteuerung.

Schreiben verschickt

Mindestens zwei Kriterien waren nötig, um in der Gruppe der problematischsten Länder zu landen. Das weitere Vorgehen liegt den Angaben zufolge nun in der Gruppe „Verhaltenskodex“ im EU-Rat der Mitgliedstaaten. Diese habe am Dienstag Schreiben an die betroffenen Staaten verschickt, in denen „Klarstellungen zu bestimmten Aspekten ihrer Steuerpolitik“ gefordert würden, sagte ein EU-Vertreter. „Das bedeutet nicht, dass die Länder am Ende auf der Liste stehen werden.“

Die Gespräche mit den angeschriebenen Regierungen sollen bis Juli dauern. „Die endgültige Liste ist dann für das Jahresende geplant“, hieß es. Offen ist den Angaben zufolge noch die Frage, welche Sanktionen dann gegen Steueroasen verhängt werden sollen. Darüber müssten sich die EU-Staaten erst noch einigen.