Union bereitet Wahlkampf vor

Dazu – und zur Vorbereitung des gemeinsamen Bundestagswahlkampfs – werden am Montag (10.00 Uhr) in der CSU-Zentrale in München die Präsidien der Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen.

Kein klares Bekenntnis

Die CDU hatte ihre Parteichefin beim Parteitag im Dezember in Essen gekürt. Trotz lobender Worte von CSU-Chef Horst Seehofer hatte das Präsidium der Christsozialen Merkel zunächst aber nicht zur gemeinsamen Kandidatin gemacht. Monatelang hatte die CSU die Kanzlerin wegen des Dauerstreits um die Asylpolitik und die Einführung einer Obergrenze hingehalten, hatte sich um ein klares Bekenntnis zu ihr gedrückt.

Das Obergrenzen-Problem wird auch beim Treffen in München nicht gelöst, es wurde vorsichtshalber gänzlich von den Beratungen ausgeklammert. Stattdessen betonen beide Parteispitzen, dass es bei den vielen Gemeinsamkeiten auch Raum für unterschiedliche Meinungen gebe.

Leitlinien sollen abgesteckt werden

Bei dem Treffen in München sollen aber erste Leitlinien für den Wahlkampf abgesteckt werden – bei den Themen Sicherheit, Wirtschaft, Arbeit. Über die Ergebnisse wollen Seehofer und Merkel am Nachmittag (13.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz informieren.