Merkel will nichts von BND-Spionage gewusst haben

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jede Täuschung der Öffentlichkeit in der Affäre um die massenhafte Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA zurückgewiesen. Die Regierungchefin sagte am Donnerstag vor einem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments aus. Dabei ging es auch um ihren Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ von 2013. Merkel bekräftigte, sie habe damals nicht gewusst, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND selbst solche Spionage betrieb.

„Ich habe keinerlei Anlass gehabt, dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde“, sagte Merkel in ihrer mit Spannung erwarteten Vernehmung. Merkel betonte, sie halte an dem fraglichen Satz fest. Damit hatte Merkel 2013 auf den wahrscheinlichen, aber nicht bewiesenen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert.

Luxemburg ausspioniert

Inzwischen ist aber klar, dass auch der BND selbst über Jahre befreundete Partner, Regierungen und Institutionen ausspähte. Auch Luxemburg war im Visier des Geheimdienstes (Link). Die Aufsicht über den BND liegt in Deutschland beim Kanzleramt. Die Opposition wirft Merkel deshalb Augenwischerei vor.

Merkel wies den Vorwurf zurück. Sie „habe ja auch nichts gewusst, wissen können“ über die BND-Praktiken. Ihr Ausspruch sei ihr damals wie eine Trivialität erschienen. Man sei dann später „auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen“, sagte Merkel in der stundenlangen Befragung, „deshalb ist er nicht falsch.“

Aus den Medien erfahren

Ein Abhören ihres Telefons sei für sie gar nicht zentral gewesen, zumal ihr alle Kommunikationsformen von offen bis verschlüsselt zur Verfügung stünden. „Für mich stehen vielmehr die Interessen aller Bürger im Vordergrund, die es zu schützen gilt“, sagte Merkel. Selbst habe sie sich dann für ein neues Gerät entschieden.

Die Datenspionage der NSA war durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden. Merkel sagte aus, sie habe im Juni 2013 aus den Medien erfahren, dass die NSA „Datensammlungsprogramme“ unterhalte.

Datenströme aus Luxemburg

Der NSA-Ausschuss des Bundestages leuchtete über Monate intensiv aus, wie der BND der NSA beim massiven Datenabgriff half. Die NSA gab dafür massenhaft Selektoren an den BND, etwa Mailadressen, Telefonnummern oder IP-Adressen zum Ausforschen der Datenströme, auch aus Luxemburg (Link). Die Empörung über die Affäre flammte erneut auf, als bekannt wurde, dass der BND auch aus eigenem Antrieb mit eigenen Selektoren Daten etwa von Regierungen und Parlamenten von Partnerländern ausspähte.

Merkel sagte, sie habe davon bis 2015 nichts gewusst. Dann aber habe sie reagiert und intern Aufklärung verlangt. „Ich habe sehr klare politische Vorgaben gemacht“, sagte sie. Es sei daran gearbeitet worden, Defizite beim BND abzustellen. „Ich bin hoffnungsvoll, dass sich die Dinge in Zukunft nicht wiederholen werden.“

Die „Viertelwahrheit“

Die Linke-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, warf dem Kanzleramt als BND-Aufsicht „massives Versagen“ vor. Merkel wies dies zurück. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hielt Merkel vor, im Fall Snowden nur die „Viertelwahrheit“ zu sagen.

Es geht dabei um den Widerstand der deutschen Regierung, den NSA-Enthüller Snowden aus seiner russischen Zuflucht nach Deutschland zu holen. Merkel gab als Grund fehlende Asylgründe an. Ströbele warf ihr vor, Snowden aus Rücksichtnahme auf die USA nicht im Land haben zu wollen.