Asselborn, Hollande und Le Pens Schatten

„Die Wahl in Frankreich hat eine andere Signalkraft als jene in den Niederlanden und in Deutschland“, so Jean Asselborn am Dienstag gegenüber dem Tageblatt.

Der Außenminister macht nach seinem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande kein Geheimnis aus seinen Ansichten. „Wir können auch nicht über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten reden, solange zwei europäische Werte nicht in allen Mitgliedsstaaten erfüllt sind: Solidarität und Rechtsstaatlichkeit“.

„Vor Krieg schützen“

An wen die Kritik sich richtet, ist bekannt: Polen und Ungarn. Gerade die Regierungen dieser Staaten liebäugeln in Stil und Politik mit Rechtspopulisten wie Marine Le Pen und ihrem „Front National“ (FN).

Obschon Asselborn und Hollande die gleiche Lesart der bevorstehenden Wahlen und Probleme haben, ist der Außenminister in seiner Ausdrucksart direkter: „Es sind nicht nur die europäischen Verträge, die uns vor Krieg schützen, sondern die Mentalitäten und der Wille von Politikern, sie umzusetzen.“

Kein „Mantel der Gleichgültigkeit“

Demnach seien alle Parteien gefragt, nicht nur für Europas Werte zu werben, sondern sie in ihrer Politik zu leben. Ansonsten seien alle Diskussionen über mehr Kooperation in der Verteidigungspolitik und das Festhalten am Prinzip der Subsidiarität sinnlos.

„Wir dürfen solche Probleme nicht in den Mantel der Gleichgültigkeit hüllen“, kritisiert Asselborn. Denn wenn man das tue, spiele man den Rechtspopulisten umso mehr in die Karten.