Bettel kritisiert Polen

Die Regierung habe sich „nicht wie ein Erwachsener“ verhalten. „Ich glaube, gestern darf nicht der Dauerzustand der EU sein, wo ein Land – und für rein nationalpolitische Zwecke – probiert, unsere ganze Arbeit zu boykottieren“, sagte Bettel zum Auftakt des zweiten Gipfeltages am Freitag in Brüssel.

Er gehe allerdings davon aus, dass das Verhalten der Warschauer Regierung eine Ausnahme darstelle, und „dass die nächsten Tagen und Wochen Polen wieder zur Vernunft bringen werden“. Europa dürfe nicht zur Geisel der nationalen Politik von Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), werden.

Beratungen ohne London

Polen hatte sich entschieden gegen die Wiederwahl Tusks gestemmt, war aber bei der Abstimmung isoliert. Als Reaktion auf diese Niederlage blockierte das Land die Abschlusserklärung des Gipfels, die einstimmig beschlossen werden musste.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag ihre Beratungen über die Zukunft der Staatengemenschaft ohne Großbritannien aufgenommen. Die Vertreter von 27 Mitgliedstaaten kamen am Vormittag in Brüssel ohne die britische Premierministerin Theresa May zusammen, um eine Erklärung für einen Jubiläumsgipfel zu 60 Jahren Römische Verträge Ende März vorzubereiten. Auch Polen nimmt an den Gesprächen teil.