EU-Kommission fordert Untersuchungen

Erforderlich seien nun „transparente Untersuchungen“, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel. Die Berichte über angebliche Unregelmäßigkeiten und der knappe Wahlausgang seien auf jeden Fall Grund, bei allen weiteren Schritten einen möglichst breiten nationalen Konsens anzustreben.

Mit Blick auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sagte der Sprecher: „Wir ermuntern die Türkei, wieder näher an die Europäische Union heranzurücken, anstatt sich noch weiter und schneller von uns zu distanzieren.“

Viel Kritik

In dem Referendum hatten nach dem vorläufigen Endergebnis 51,4 Prozent der Wähler für die Verfassungsreform und die damit verbundene Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Internationale Wahlbeobachter übten jedoch Kritik am Ablauf. Unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, „die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind“, hieß es beispielsweise von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Nach Vorwürfen der Manipulation des Volksentscheids in der Türkei dringt die Opposition auf eine Annullierung. Die oppositionelle CHP kündigte am Dienstag an, bei der Hohen Wahlkommission am Nachmittag einen Antrag auf Annullierung des Referendums einzureichen.

„Spielregeln geändert“

Die Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte an, dass ihr Vize-Vorsitzender Bülent Tezcan bei der Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids über die Stärkung der Macht Erdogans stellen werde. Für Streit sorgte ein Beschluss der Wahlkommission, die während der laufenden Abstimmung entschied, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Die prokurdische HDP und die CHP forderten daraufhin eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu sagte der Zeitung „Hürriyet“, die Wahlkommission habe „die Spielregeln während des Spiels geändert“. Dies könne „nicht vergeben werden“.

In Istanbul gingen am Montagabend erneut tausende Menschen aus Protest gegen Erdogan auf die Straße. In den Oppositionshochburgen Kadiköy und Besiktas versammelten sich jeweils tausende vorwiegend junge Leute, schlugen auf Pfannen und Töpfe, riefen Slogans und hielten Schilder mit der Aufschrift „Nein: Wir werden siegen“ hoch. Kilicdaroglu würdigte das starke Abschneiden der Gegner unter den gegebenen Umständen. „Angesichts des bürokratischen Drucks des Staates und der Tatsache, dass er alle finanziellen Mittel einsetzte und die Abstimmung unter dem Ausnahmezustand stattfand, hat das Nein-Lager einen großen, demokratischen Sieg erreicht“, sagte der CHP-Chef in „Hürriyet“.

Kabinettsumbildung geplant

Die türkische Regierung beschloss am Montagabend, den seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli geltenden Ausnahmezustand erneut um weitere drei Monate zu verlängern. Dies diene „dem Schutz der Demokratie, der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte und Freiheiten“, erklärte der nationale Sicherheitsrat. „Hürriyet“ berichtete, es sei eine große Kabinettsumbildung geplant, bei der rund zehn Ressorts neu besetzt werden sollten. Zudem gebe es innerhalb der AKP eine Debatte über vorgezogene Neuwahlen. Ein Flügel wolle Neuwahlen bis spätestens im Frühjahr 2018, während ein anderer Teil die Notwendigkeit von Stabilität betonte.