Der deutsche Bundestag hat am Freitag mit übergroßer Mehrheit der Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. Für den Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) votierten in namentlicher Abstimmung 541 Abgeordnete, 32 stimmten mit Nein. Es gab 13 Enthaltungen. Mit der Entscheidung soll Griechenland vier Monate mehr Zeit für die Umsetzung des laufenden Hilfsprogramms bekommen.
Neben den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten auch Grüne und Linksfraktion ihre mehrheitliche Zustimmung angekündigt. In der Vergangenheit hatte die Linke bei den Griechenland-Hilfen stets mit Nein gestimmt, weil sie die damit verbundenen Auflagen ablehnte. Schäuble hatte zuvor in der Debatte für den Antrag geworben und davor gewarnt, Griechenland fallen zu lassen. „Deutschland hat nur eine gute Zukunft, wenn die europäische Einigung gelingt und wenn wir in Europa zusammenstehen“, sagte der CDU-Politiker. Er räumte aber ein, dass auch ihm der Antrag auf Verlängerung der Hilfen „nicht leicht gefallen ist“.
Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag nach nervenzehrenden Verhandlungen auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war eine Liste der griechischen Regierung mit Maßnahmen wie Verkäufen von Staatseigentum, Kampf gegen Frühverrentung und effizientere Steuererhebung.
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