Zentrale Punkte der Reform, die als Liberalisierung des Taxissektors dargestellt wurde, ist die Zentralisierung der Lizenzen beim Staat (bislang bei den einzelnen Gemeinden). Die territoriale Aufteilung wird von 44 auf 6 Zonen reduziert. U.a. wird die eigene Findel-Zone abgeschafft.

Abgeschafft wird auch die staatliche Preisvorgabe. Ob dadurch die Preise sinken, wie vom Gesetzgeber erhofft, wurde allerdings nicht von allen Redner geteilt. Zumal die Betreiber in die Technik der Taxis (klare Kennzeichnung, Respekt bestimmter Emissionswerte) und die Ausbildung der Fahrer (“accueil clients”, “gestion conflits”) investieren müssen und die Zahl der Lizenzen weiterhin gedeckelt bleibt (520 landesweit, heute 485). Spätestens an diesem Punkt zeige sich, dass von wirklicher Liberalisierung keine Rede sein könne, fand Roy Reding (ADR).

Selbstfahrende Autos

Infrastrukturminister François Bausch sprach von „einer transitorischen Gesetzgebung“. Das Taxigewerbe müsse sich auf große Veränderungen des Markts einstellen. Mittelfristig werde sich das von der Grundidee sinnvolle Uber-Konzept durchsetzen. Zentraler Knackpunkt ist für ihn derzeit noch die Gefahr einer Scheinselbständigkeit der Fahrer. Das aber sei ein lösbares Problem. „Und in zehn Jahren wird es die selbstfahrenden Autos geben“, ist er überzeugt.

Fünf abgeordnete stimmten am Ende gegen das Gesetz, zwei enthielten sich.

Eingangs der Sitzung war mit Marc Baum ein neuer Abgeordneter von déi Lénk vereidigt worden (Link). Er übernimmt entsprechend den Statuten der Partei zur Halbzeit der Legislatur das Mandat von Serge Urbany. Wie es der Zufall will, bestimmte das Los den zweiten Abgeordneten der Partei, David Wagner zum Berichterstatter der Prozedur.

Léon Marx