Die Reisen in den Nahen Osten waren eigentlich bisher eher Sache des Außenministers. Anfang September reiste allerdings Premierminister Xavier Bettel nach Israel. Auf dem Programm standen vor allem Treffen mit Vertretern der israelischen Wirtschaft. Bettel traf aber auch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.
„Was auf dieser Reise geschehen ist, entspricht nicht dem Bild, das wir von der luxemburgischen Politik in Fragen des Konflikts hatten“, sagte Martine Kleinberg, Präsidentin des CPJPO. Viele wichtige Punkte, wie beispielsweise die Verletzung des internationalen Rechts, seien nicht angesprochen worden. „Stellen wir hier die wirtschaftlichen Abkommen über unsere demokratischen Werte?“, fragt sie sich.
Sogar die Universität
Auch die Treffen mit den wirtschaftlichen Vertretern an sich seien nicht unproblematisch. Michel Legrand, Mitglied des Verwaltungsrates, wies darauf hin, dass viele israelische Firmen, unter anderem eine, mit denen sich die luxemburgische Delegation traf, eng mit der israelischen Armee verflechtet sind. „Luxemburg sollte nicht mit solchen Unternehmen zusammenarbeiten“, meinte er.
Sogar die Zusammenarbeit der luxemburgischen und der israelischen Universität sei nicht so unschuldig, wie sie auf den ersten Blick scheine. „Die Unis arbeiten ebenfalls mit der israelischen Armee zusammen“, so die Erklärung von Nathalie Oberweis, Koordinatorin des CPJPO. Außerdem würden die arabischen Studenten systematisch diskriminiert werden. „Die Broschüren der Uni raten den ausländischen Studenten sogar ab, Ostjerusalem, also den palästinensischen Teil der Stadt, zu besuchen.“
Falsches Programm
Dass der Premierminister die palästinensische Stadt Ramallah besucht habe, sei da nur ein kleiner Trost. „Die Stadt wird sogar von Palästinensern, mit denen wir in Kontakt sind, kritisch betrachtet“, erklärte Nathalie Oberweis dem Tageblatt gegenüber. Viel interessanter wäre es für Bettel gewesen, wenn er die besetzten Gebiete besucht oder Menschenrechtsorganisationen getroffen hätte.
Mehr zu dem Thema in der Donnerstagsausgabe des Tageblatts
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