Nach dem überraschend eindeutigen Sieg seiner linken Syriza-Partei (Link) bei der Parlamentswahl in Griechenland geht Alexis Tsipras nun rasch die Regierungsbildung an. Er kündigte noch am Sonntagabend ein Bündnis mit seinem bisherigen Koalitionspartner an, den Unabhängigen Griechen (Anel). Die nationalistischen Partei, die laut den Hochrechnungen auf dem siebten Platz landete, erklärte sich dazu bereit. In seiner Dankesrede versprach Tsipras nach Jahren politischer Instabilität eine stabile und starke Regierung.
Für die internationalen Geldgeber des hoch verschuldeten Euro-Lands dürften nach der Wahl bekannte Gesichter zurückkommen: Mit Tsipras und seiner Regierung hatten die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds im Sommer ein drittes, 86 Milliarden Euro schweres Rettungspaket vereinbart, um Griechenland im Euro zu halten. Nun geht es an die weitere Umsetzung.
Klarer Sieg für Syriza
Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen kam Syriza auf 35,5 Prozent. Die konservative Nea Dimokratia erhielt 28,3 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft. Deren Parteichef Evangelos Meimarakis räumte die Niederlage ein und gratulierte Tsipras. Er müsse nun rasch eine Regierung bilden, mahnte Meimarakis zugleich.
Die Neonazipartei Goldene Morgenröte kam auf sieben Prozent, die sozialistische Pasok auf 6,3 Prozent. Die aus Protest gegen die Auflagen der Gläubiger von abtrünnigen Syriza-Mitgliedern gegründete Volkseinheitspartei dürfte aber an der Drei-Prozent-Hürde scheitern.
Die Unabhängigen Griechen nahmen diese Hürde mit 3,6 Prozent – wenn auch nur knapp. Bleibt es dabei, hätte Syriza, die als Wahlsieger 50 Mandate Bonus bekommt, 145 der 300 Mandate im Parlament, die Unabhängigen Griechen kämen auf zehn. Beide zusammen hätten also eine Mehrheit von 155 Stimmen.
„Den Kampf fortsetzen“
Tsipras‘ Anhänger feierten am Sonntagabend in Athen den unerwartet eindeutigen Sieg. Der müde wirkende 41-Jährige wurde vor der Syriza-Parteizentrale geherzt und beklatscht. In seiner Dankesrede sprach er von einem großen Sieg. „Ich fühle mich bestätigt, weil das griechische Volk uns ein klares Mandat gegeben hat, unseren Kampf innerhalb und außerhalb des Landes fortzuführen, um den Stolz unseres Landes zu mehren“, erklärte er.
Auf der Bühne von Anel-Chef Kammenos flankiert, beschwor Tsipras eine volle Amtszeit von vier Jahren. Doch ist dies nur wenigen Regierungen in Griechenland vergönnt gewesen – vor allem, seit das Land vor fünf Jahren von internationalen Rettungskrediten abhängig wurde. Seit 2009 hatte es sechs Regierungen und vier Parlamentswahlen.
Erste Reformen im Oktober
Im August war Tsipras zurückgetreten, weil ihm Teile seiner eigenen Partei die Gefolgschaft für den mit den Kreditgebern vereinbarten Sparkurs verweigerten. Das 86 Milliarden schwere Rettungspaket konnte er nur mit den Stimmen der Opposition durchbringen. Dabei hatte Tsipras versprochen, die bei den Griechen verhassten Sparauflagen für Rettungskredite zu kippen. Letztlich akzeptierte der Regierungschef im Sommer jedoch wieder strenge Vorgaben der Gläubiger, um einen Euroaustritt Griechenlands abzuwenden.
Die nächste Regierung muss sich bald an die Arbeit machen. Denn die Geldgeber wollen bereits im Oktober die ersten Fortschritte der jüngsten Reformen überprüfen. In dem Monat muss das neue Kabinett den Haushalt für 2016 entwerfen. Zudem stehen eine Reform des Rentensystems, eine Serie von Steuererhöhungen oder der Verkauf von Staatsbetrieben an. Auch die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken muss vorankommen.
Auf ein schnelles Reformtempo drang auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der Tsipras per Twitter zum Wahlsieg gratulierte. „Freue mich auf schnelle Bildung einer neuen Regierung mit einem starken Mandat, um den Reformprozess fortzusetzen“, schrieb Dijsselbloem.
congratulates Alexis Tsipras, looking forward to swift formation of new government with strong mandate to continue reform process #Greece
— Jeroen Dijsselbloem (@J_Dijsselbloem) 20. September 2015
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