Die EU-Kommission hat am Donnerstag konkrete Gesetzespläne vorgelegt, um gegen die systematische Steuervermeidung von Konzernen zulasten der Allgemeinheit vorzugehen. „Milliarden Euro an Steuergeldern gehen jedes Jahr durch Steuervermeidung verloren – Geld, das für öffentliche Dienste wie Schulen und Krankenhäuser genutzt werden könnte“, erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel.
Mit dem Gesetzespaket will die Kommission „die am häufigsten genutzten Methoden, die Unternehmen zur Vermeidung des Steuernzahlens nutzen“, blockieren. Dazu zählt nach früheren Analysen der Behörde zum Beispiel die Praxis, Profite von einem Mutterkonzern in einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland zu verlagern, wo dieselben Gewinne dann niedriger besteuert werden.
Fairer Wettbewerb
Zugleich legte die Kommission einen Gesetzesplan vor, wonach die Behörden der EU-Staaten steuerrelevante Informationen zu multinationalen Konzernen austauschen. Mit ihren Maßnahmen werde nicht nur der Allgemeinheit gedient, sondern auch der Wettbewerb der Unternehmen untereinander fairer, hofft die EU-Kommission.
Hintergrund der Initiative sind jahrelang bekannte Steuertricks sowie die sogenannte LuxLeaks-Affäre. Dabei hatte ein Recherchenetzwerk 2014 über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden.
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