Regierung droht das Aus

Die Zukunft Luxemburgs interessiert auch die internationale Presse. Viele Journalisten stellen sich Fragen über die politische Zukunft des ehemaligen Euro-Präsidenten, Jean-Claude Juncker.

Jean-Claude Juncker wird am Mittwoch versuchen, die notwendigen Erklärungen zur srel-Affäre zu geben. (Tageblatt-Archiv)

Für Jean-Claude Juncker, seit 18 Jahren Regierungschef Luxemburgs, sind dies schwere Tage, so die dpa. Als er am Wochenende an einer Abiturfeier in Esch-sur-Alzette teilnimmt, sagt er: „Es ist einer der letzten Auftritte in meiner aktuellen Funktion.“ Am Freitag hatte sich der sozialdemokratische Koalitionspartner vom christsozialen Juncker (58) abgewendet. Vieles deutet darauf hin, dass der dienstälteste Regierungschef der EU, der Miterfinder des Euros, eine undurchsichtige Affäre um dubiose Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes nicht im Amt des Premierministers übersteht.

Juncker trage die „politische Verantwortung“ für das jahrelange unkontrollierte Treiben des luxemburgischen Geheimdienstes, stellte ein eigens vor sechs Monaten eingerichteter Untersuchungsausschuss des Parlaments nach fast 50 Sitzungen am Freitag fest. Nur Junckers konservative Parteifreunde stimmten gegen den Bericht – der sozialdemokratische Koalitionspartner votierte mit der Opposition dafür. Aber still und kampflos wird Juncker, der die größten politischen Schlachten auf dem europäischen Parkett gewann, das Feld nicht räumen.

Junckers Erklärungen

Bei einer großen Planardebatte an diesem Mittwoch (10. Juli) will Juncker sich noch einmal erklären und sein Schicksal in die Hände der Abgeordneten legen. 120 Minuten Redezeit hat der Jurist beantragt. Wenn kein Wunder geschieht, dann wird die Koalition wohl zerbrechen – der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux hat schon einen «Neuanfang» gefordert – andere Politiker Junckers Rücktritt. Großherzog Henri würde dann die Abgeordnetenkammer auflösen – Neuwahlen am 20. Oktober gelten als am wahrscheinlichsten. Regulär gäbe es Wahlen im Sommer 2014.

Der Untersuchungsausschuss des Parlaments wirft Juncker vor, er habe sich als der für den Geheimdienst verantwortliche Politiker nicht genügend um den «Service de renseignement de l’Etat luxembourgeois» (Srel) gekümmert. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges und der Schaffung einer parlamentarischen Kontrollkommission habe der Geheimdienst ein beängstigendes Eigenleben geführt. Immer wieder habe es illegale Abhörpraktiken gegeben.

Der Premier als Opfer

Prominentestes Opfer war Juncker selbst: Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer Spezialarmbanduhr heimlich ein Gespräch auf, das er im Januar 2007 mit Juncker führte. Als Juncker Ende 2008 davon erfährt, ist das Vertrauensverhältnis zerstört: Mille wird 2010 Sicherheitschef des Siemens-Konzerns.

Juncker habe nur «begrenzten Einfluss» auf den Geheimdienst gehabt, lasten ihm die Abgeordneten jetzt an – auf einen Dienst, in dem nebenher auch mit staatlich beschafften Autos gehandelt wurde und der eine Wohnung für den früheren Präsidenten des Rechnungshofs bezahlte. Juncker habe die Kontrollkommission zu selten und zu spät informiert, wenn er wieder einmal von seltsamen Machenschaften der Agenten erfahren habe.

Mit der Hilfe der Presse

Mit großem Staunen haben die Luxemburger seit Ende 2012 immer wieder – meist dank Recherchen der Presse – Szenen eines Agententhrillers sehen können, die allerdings noch nicht wirklich eine sinnvolle Filmhandlung ergeben: Da soll ein Gespräch zwischen Juncker und Großherzog Henri abgehört worden sein – und eine CD mit verschlüsseltem Material dazu kann einfach nicht decodiert werden. Da will ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 80er Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben, was dieser empört bestreitet.

Die Geheimdienst-Affäre hat in dem gut 500 000-Einwohner-Staat Luxemburg in den vergangenen Monaten immer mehr an Dynamik gewonnen. Dabei spielte sie zunächst nur eine Nebenrolle neben dem Bombenleger-Prozess, der im Februar vor dem Bezirksgericht Luxemburg begonnen hatte. Dort müssen sich zwei ehemalige Gendarme als mutmaßliche Bombenleger wegen einer Serie von Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 verantworten. Bei den 20 Taten hatte es mehrere Verletzte geben. Es entstand ein Millionenschaden.

Immer wieder wurde während des Prozesses spekuliert, dass der Geheimdienst auch hier die Finger im Spiel hatte. Ziel der Bombenleger sei es gewesen, für eine bessere Ausstattung der Polizei zu sorgen. Jetzt hat der Prozess Pause: Er gehe erst am 16. September weiter, sagt ein Justizsprecher. Dann soll auch irgendwann Juncker in den Zeugenstand gerufen werden – vielleicht aber nicht mehr als Premierminister.