Die Milliardenhilfen für die Ukraine sind nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes zum Teil verschwendetes Geld. Bisher seien die EU-Hilfen, die das Land bei der Umwandlung in einen verantwortungsvoll geführten Staat unterstützen sollen, nur eingeschränkt wirksam gewesen, kritisieren die Finanzkontrolleure in einem am Mittwoch veröffentlichten Sonderbericht.
„Sachverständige weisen darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine ins Stocken geraten ist, weil die Strafverfolgungseinrichtungen von der Regierung nicht ausreichend unabhängig sind und die Oligarchen Einfluss auf politische Parteien ausüben“, kritisieren die Finanzkontrolleure. Durch die „unzulängliche Erfolgsbilanz der Ukraine in Bezug auf die Korruption“ werde letztlich das gesamte Hilfsprogramm gefährdet.
Künftig Budgethilfezahlungen aussetzen
Der Rechnungshof schlägt vor, die zuständige EU-Kommission solle zukünftig „in Fällen, in denen dies durch ein Ausbleiben von zufriedenstellenden Fortschritten bei den Reformen gerechtfertigt ist, von der Aussetzung der Budgethilfezahlungen Gebrauch machen“. Zudem empfehlen die Finanzkontrolleure, die wirksame Umsetzung zentraler Reformen in den Bereichen öffentliches Finanzmanagement und Korruptionsbekämpfung zur Bedingung weiterer EU-Hilfen zu machen.
Bis zum Jahr 2014 seien die Unterstützungsprogramme unter anderem wegen des begrenzten Reformeifers der damaligen ukrainischen Regierung nur teilweise wirksam gewesen. Nach der sogenannten Maidan-Revolution habe es dann zwar neuen Schwung und Fortschritte gegeben. Die bisherigen Ergebnisse des neuen Hilfspaketes über 11,2 Milliarden Euro seien aber unbeständig.
Als eine der größten Schwierigkeiten nennen die Rechnungsprüfer neben dem zu großen Einfluss von Oligarchen den Konflikt in der Ostukraine. Durch ihn hätten sich die wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen dramatisch verschärft, heißt es. Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,6 Prozent im Jahr 2014 und um 9,9 Prozent im Jahr 2015 werde 2016 vermutlich das erste Jahr mit Wachstum werden.
Kommission: Hilfe trägt maßgeblich zur Stabilisierung der Ukraine bei
In einer Stellungnahme zu dem Bericht betont die EU-Kommission, dass die EU-Hilfe aus ihrer Sicht einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der politischen Partnerschaft und der wirtschaftlichen Integration der Ukraine in die EU geleistet habe. Seit Beginn der Krise im Jahr 2014 trage sie maßgeblich zur Stabilisierung der Ukraine und zur Durchführung wichtiger Strukturreformen in einer Vielzahl unterschiedlicher Bereiche bei.
Im Prüfungszeitraum von 2007 bis 2015 umfasste die EU-Finanzhilfe nach Angaben der Rechnungsprüfer Zuschüsse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro sowie sogenannte Makrofinanzhilfedarlehen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Darin sind die ersten Zahlungen aus dem 11,2-Milliarden-Euro-Paket eingerechnet, das 2014 für den Zeitraum bis 2020 angekündigt wurde.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin äußerte sich bei einem Nato-Treffen in Brüssel nicht explizit zu dem Bericht. Er betonte, sein Land habe Fortschritte bei der Reform der Polizei und der Ausbildung von Spezialeinheiten erzielt. „Gleichzeitig weiß aber jeder, wie schwierig die Reformen sind.“
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