Am 11. April kam das Ende für 35 der 97 Postbüros in Luxemburg. Als Grund für die Maßnahme sei von der Post mangelnde Rentabilität angegeben worden, so Syvicol-Chef Emile Eicher am Montag. Der Umsatz dieser Postfilialen habe nämlich bei durchschnittlich weniger als 7.500 Euro im Jahr gelegen.
Das Postunternehmen ist eine so genannte „öffentliche Einrichtung“. Sie funktioniert nach den Regeln der Privatwirtschaft, ist aber für eine öffentliche Dienstleistung verantwortlich. Es kam die Befürchtung auf, dass diese jetzt nicht mehr überall garantiert werden kann. Deshalb kam die Idee auf, dass die Gemeinden einige der Aufgaben der Postbüros übernehmen sollten. Es gehe vor allem darum den „Dienst am Bürger“ aufrecht zu erhalten, so die Befürworter des Vorschlags. Das Thema stand dann auch am Montag auf der Tagesordnung des Syvicol-Vorstands.
Es gab in der Frage zwei Lösungen: Entweder man arbeitet ein spezifisches Gesetz aus, wie in Frankreich, oder man regelt die Frage der Auslagerung der Tätigkeiten über eine Konvention. Die Post hat sich für die zweite Variante entschieden und den Entwurf einer Konvention vorgelegt. Darin wird erklärt, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmen und den Gemeinden aussehen könnte. Die Finanztransaktionen seien kein Teil der Konvention, wurde gestern betont. Die Post arbeite in dem Zusammenhang mit der Raiffeisen-Kasse zusammen.
Es geht also um den reinen Postdienst. Die Kommunen stellen die Räumlichkeiten zur Verfügung, wo die Post-Dienste angeboten werden. Die Computer, Printer, usw. stellt das Postunternehmen. Von der Post speziell geschulte Gemeindebeamte sollen die Arbeit der Postangestellten übernehmen. Dafür erhalten sie eine Entschädigung. Die Gemeinde bekommt des Weiteren für jede Sendung, die durch ihre Hände geht ein Entgelt.
Zweifel
Die Post will aber die Kontrolle über die Post-Aktivitäten der Gemeinden behalten. Die Kommunen sollen auf der anderen Seite aber beim Verlust, der Beschädigung oder der Zerstörung des Briefes oder des Pakets haftbar gemacht werden können. Das stößt den Bürgermeistern sauer auf. Sie müssten außerdem in den Gemeindehäusern Umbauten vornehmen lassen, um die Sicherheitsbestimmungen zu erfüllen und ausreichend Lagerkapazitäten zu schaffen. Das sei ein Invest, den viele Gemeinden nicht tätigen wollen.
Außerdem gebe es juristische Probleme, wenn die Gemeinden einen Teil des Postdienstes übernehmen, nicht zuletzt weil die Post ein Privatunternehmen ist. Der Syvicol-Präsident sieht dann auch das Risiko, dass andere Firmen, die im Postwesen tätig sind, die Gemeinden als „Filiale“ benutzen und sich dort unter anderem ihrer nicht zugestellten Sendungen „entledigen“. Diese müssten mindestens einen Monat eingelagert werden, wurde erklärt.
Auch die Tatsache, dass das Gemeindepersonal kommerzielle Dienstleistungen erbringen müsste, ist vielen Bürgermeistern ein Dorn im Auge. Sie schlagen vor, in den Gemeinden, wo ein Postbüro geschlossen wurde, eine PackUp-Station einzurichten. Diese ist während 24 Stunden an sieben Tagen die Woche zugänglich und daher kundenfreundlicher, als ein Postbüro im Gemeindehaus, das nur während den Öffnungszeiten der anderen Gemeindedienste offen ist.
Innenminister ist skeptisch
Auch der Innenminister sei skeptisch, verschließe sich aber nicht einer Lösung, wenn diese zusammen mit den Gewerkschaften und der Post gefunden werde, betonte Emile Eicher.
Die Gewerkschaften bleiben gesprächsbereit, widersetzen sich aber dem Vorschlag, wurde am Montag unterstrichen. Der Syvicol habe vor einigen Jahren einer Privatisierung der Postdienste gutgeheißen, so der Landesverband und die FGFC (Fédération Générale de la Fonction Communale). Sie könnten doch jetzt nicht diese Zusage rückgängig machen und einen Teil der Post-Dienstleistungen wieder zurück in die öffentliche Hand nehmen.
Bei den Postsendungen hat die Luxemburger Post des Weiteren schon einen Partner gefunden, mit der Cactus-Gruppe. In den Geschäften der Supermarktkette sollen auch diverse Post-Dienstleistungen angeboten werden.
Schlussendlich wurde sich im Syvicol darauf geeinigt, die von der Postbüro-Schließung betroffenen Gemeinden zum Thema zu befragen. Sie sollen entscheiden, ob eine Konvention mit der Post für sie infrage kommt oder nicht.
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