Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) einigte sich am Freitagabend kurz vor Fristablauf auf konkrete „Meilensteine“ wie etwa die Vorgabe, dass die gefährlichsten Kampfstoffe bis Jahresende aus Syrien herausgeschafft werden müssen. Offen bleibt die Frage, wohin die Chemiewaffen gebracht werden sollen.
Die Entscheidung fiel in einer Sitzung des 41-köpfigen Exekutivrats am Sitz der Organisation in Den Haag. Die USA und Russland hatten in ihrem Abrüstungsplan den Freitagabend um Mitternacht als spätestmöglichen Zeitpunkt genannt, um die Zwischenetappen zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals bis Mitte 2014 festzulegen.
Waffen sollen vor Ende 2013 abtransportiert werden
Die nun vereinbarten Teilschritte sehen laut OPCW-Generaldirektor Ahmed Üzümcü vor, das Gros des Chemiewaffen-Bestands noch vor Jahresende außer Landes zu bringen. Praktisch alle weiteren Risikochemikalien und deren Vorprodukte müssen demnach bis zum 5. Februar abtransportiert werden. Die einzige Ausnahme gilt für Isopropanol, eine Flüssigkeit, mit deren Hilfe das Nervengas Sarin hergestellt werden kann.
Je nach „Risikograd“ müssen den Angaben zufolge außerdem alle Chemiewaffen-Standorte zwischen Mitte Dezember und dem 15. März unbrauchbar gemacht werden. Bis April werden dann die „wichtigsten“ Kampfstoffe vernichtet, alle anderen – wie zuvor schon vereinbart – bis Ende Juni 2014.
1.000 Tonnen
Der Umfang der syrischen Chemiewaffen wird auf mehr als eintausend Tonnen geschätzt. Nach OPCW-Angaben sind von den 23 erklärten Chemiewaffenstandorten in dem Bürgerkriegsland alle bis auf einen fristgerecht überprüft worden. Gemäß einer vom UN-Sicherheitsrat im September verabschiedeten Resolution, mit der ein US-geführter Luftangriff auf Syrien verhindert werden sollte, muss das Arsenal von Machthaber Baschar al-Assad bis Mitte 2014 vollständig vernichtet sein.
Nach Norwegen hatte am Freitag aber auch Albanien mit Verweis auf „mangelnde Kapazitäten“ das Ansinnen der US-Regierung abschlägig beschieden, die Kampfmittel auf seinem Staatsgebiet zu zerstören. Mit der gleichen Bitte soll Washington auch an Frankreich und Belgien herangetreten sein. Die OPCW-Führung gab sich dennoch optimistisch: „Die Zieltermine wurden in der Zuversicht festgelegt, dass es alternative Standorte für die Zerstörung geben wird“, sagte Üzümcüs politischer Berater Malik Ellahi.
Krieg geht weiter
In Syrien geht der 2011 begonnene Bürgerkrieg derweil unvermindert weiter. Während Assads Streitkräfte den Druck auf die verbliebenen Rebellenstellungen in der nordöstlichen Provinz Aleppo kontinuierlich erhöhen, haben islamistische Aufständische zum Volkswiderstand gegen die Offensive der Regierungstruppen aufgerufen. Bei ihrem Sturm auf die Oppositionshochburgen werden die Regierungstruppen von schiitischen Hisbollah-Kämpfern aus dem Libanon unterstützt. Den Rebellen zufolge kämpfen 15 000 Hisbollah-Kämpfer in Al-Kalamun, durch das Versorgungsrouten nach Homs laufen. In der Region leben rund 50 000 Menschen.
Bei einem Anschlag auf ein Armeegebäude im Umland von Syriens Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 31 Menschen getötet worden. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mitteilte, handelt es sich bei den Opfern um Mitglieder der Streitkräfte des Regimes. Unter ihnen seien vier Generäle.
Tote und Vertriebene
Schätzungen zufolge sind den Kämpfen schon rund 120.000 Menschen zum Opfer gefallen. Syrische Medienberichte brachten derweil den 12. Dezember als neuen Termin für eine neue internationel Friedenskonferenz ins Spiel.
Allein in den vergangenen zwei Tagen hätten rund tausend syrische Flüchtlingsfamilien im Nachbarland Libanon Schutz gesucht, sagte ein Vertreter der Regierung in Beirut am Samstag. Ohne Hilfe der internationalen Gemeinschaft könne sein Land die Flüchtlinge nicht angemessen unterstützen. Der im Vergleich zu Syrien deutlich kleinere Libanon hat seit Ausbruch des Bürgerkriegs schon mehr als 810.000 Flüchtlinge aus dem Konfliktgebiet aufgenommen.
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