Nur wenige Fortschritte

UN-Vermittler Lakhdar Brahimi kündigte in einem Schreiben an Regierung und Opposition an, mit den Bürgerkriegsparteien zunächst getrennt zu verhandeln, um die Atmosphäre zu verbessern. Die Vertreter von Staatschef Baschar al-Assad forderten, zuerst den Kampf gegen den Terrorismus auf die Tagesordnung zu setzen. Als Terroristen bezeichnet die Regierung die Rebellen.

Die Opposition warf ihrerseits der Armee vor, vor allem in der Großstadt Aleppo immer mehr Fassbomben einzusetzen, die nicht zielgenau sind und große Zerstörungen anrichten. In Homs ging eine Hilfsaktion für Bewohner der belagerten Altstadt weiter.

Feuerpause wird verlängert

Die Kriegsparteien einigten sich darauf, eine Feuerpause um drei Tage zu verlängern. Brahimi forderte die Teilnehmer des Genfer Treffens auf, die schwierigen Gespräche mit Mut und Ausdauer zu führen. Dem Schreiben zufolge sind die wichtigsten Themen, wie die Kämpfe beendet werden können und die Parteien über die Bildung einer Übergangsregierung sprechen können. Später soll es auch um die weitere Arbeit der syrischen Behörden und Versöhnung gehen.

Nach der ersten Gesprächsrunde im Januar hatte Brahimi beklagt, es habe kaum Fortschritte gegeben, da sich die gegnerischen Seiten an Verfahrensfragen festgebissen hätten. Das russische Außenministerium schlug nun Gespräche zwischen den Kriegsparteien und Vertretern von Russland, der USA und der UN vor. Möglich seien ein gemeinsames Treffen oder getrennte Verhandlungen mit Regierung und Opposition, berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den stellvertretenden Außenminister Michail Bogdanow.

Assad darf keine Rolle mehr spielen

Die UN erklärten, Brahimi werde am Freitag mit Diplomaten aus Russland und den USA sprechen. Ein wichtiger Streitpunkt ist die Bildung einer Übergangsregierung. Assad darf nach Ansicht der Opposition darin keine Rolle spielen, während seine Delegation nicht über einen Machtverzicht des Staatschefs reden will.

Bei der ersten Runde vor knapp drei Wochen ging es zunächst darum, Vertrauen aufzubauen. Manche Politiker werteten bereits die direkten Gespräche zwischen Regierung und Opposition als Erfolg. Das erste konkrete Ergebnis waren Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung in der belagerten Altstadt von Homs. Unter russischer Vermittlung wurde dafür eine dreitägige Feuerpause vereinbart. Sie wurde aber am Wochenende gebrochen. Dennoch ging die Aktion am Montag weiter. Nach Angaben der Hilfsorganisation Roter Halbmond wurden 300 Menschen in Sicherheit gebracht. Damit stieg die Gesamtzahl auf 1000. Nach UN-Angaben einigten sich beide Parteien, die Feuerpause um drei Tage zu verlängern.

Islamisten vs Assad-Anhänger

Assads Delegation forderte Brahimi auf, die jüngste Gewalt in Syrien zu verurteilen. Sunnitische Islamisten hatten am Wochenende die überwiegend von Alawiten bewohnte Ortschaft Maan eingenommen und Dutzende Menschen getötet. Assad selbst gehört der Religionsgemeinschaft der Alawiten an.

Wichtige islamistische Gruppen boykottieren allerdings die Verhandlungen und werfen den Teilnehmern Verrat vor. Bei den Regierungsgegnern, die an der Konferenz teilnehmen, handelt es sich vor allem um im Exil lebende Oppositionelle. Die am Montag begonnene Gesprächsrunde dauert voraussichtlich eine Woche.