Die laufenden Überschüsse werden nicht aufgezeigt, sondern mit den Investitionen verrechnet. Diese sind in diesen Zeiten des wirtschaftlichen, demografischen und sozialen Wandels zu Recht äußerst hoch. So entsteht am Ende das berüchtigte Defizit, das den (aus unserer Sicht) kontraproduktiven sowie unsozialen Sparkurs begründen hilft.
Dabei ist diese Art der Darstellung von den EU-Finanzwächtern weder vorgeschrieben noch empfohlen. Als Mitglied der EU und der Eurozone hat Luxemburg eine andere Buchführung zu machen, eine solche, die die öffentlichen Finanzen in ihrer Gesamtheit aufzeigt.
Weil einzelne Länder ihre klassischen, zentralstaatlichen Zahlen schönten, indem sie den Sozialversicherungen und den Gemeinden Defizite zuschoben, verlangt die EU eine gesamtstaatliche Betrachtung. Sie ergibt sich, in Prozent zum BIP, aus den drei Salden (Sozialversicherungen, Gemeinden, Zentralstaat). Vertragsbrüchig wird, dessen Gesamtsaldo ein Minus aufweist, das 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteigt. Im Umkehrschluss ist in Ordnung, wer es besser kann.
Die 3 Prozent als Defizitmaximum sind arbiträr festgelegt worden, genau wie die 60 Prozent als Obergrenze für die Verschuldung. Keiner dieser Eckwerte fußt auf einer wissenschaftlichen Begründung, sondern auf politischen Kompromissen, welche denn auch, besonders für die Großen, nur halb verbindlich sind. Erste Sünder waren Deutschland, Frankreich und Italien.
24 Länder im roten Bereich
Laut Eurostat schlossen die 28 EU-Mitglieder das Jahr 2014 mit folgendem gesamtstaatlichen Saldo (in Prozent zum BIP) ab:
Dänemark plus 1,5,
Luxemburg plus 1,4,
Estland plus 0,7,
Deutschland plus 0,3.
Alle anderen 24 sind im roten Bereich, hier in alphabetischer Reihenfolge:
Belgien minus 3,1,
Bulgarien minus 5,8,
Finnland minus 3,3,
Frankreich minus 3,9,
Griechenland minus 3,6,
Großbritannien minus 5,7,
Irland minus 3,9,
Italien minus 3,0,
Kroatien minus 5,6,
Lettland minus 1,5,
Litauen minus 0,7,
Malta minus 2,1,
Niederlande minus 2,4,
Österreich minus 2,7,
Polen minus 3,3,
Portugal minus 7,2,
Rumänien minus 1,4,
Schweden minus 1,7,
Slowakei minus 2,8,
Slowenien minus 5,0,
Spanien minus 5,9,
Tschechien minus 1,9,
Ungarn minus 2,5,
Zypern minus 8,9.
Da staunt der Luxemburger. Ihm flüstert man ein, Europas gestrenge Prüfer hätten uns schärfstens im Auge; es gebe keinen Spielraum für weitere soziale Transfers, im Gegenteil, man müsse die bestehenden reformieren – nach unten, selbstverständlich. (Übrigens, die OECD betrachtet das Luxemburger Pensionssystem in ihrem jüngsten, dieser Tage erschienenen Gutachten als solide und langfristig abgesichert!)
Zur Grafik, welche die Langzeitentwicklung der drei Pfeiler sowie die gesamtstaatliche Rechnung besser als tausend Worte veranschaulicht, noch folgende Bemerkungen:
1. Der Luxemburger Zentralstaat, oder reden wir einfach vom Staatsbudget, bezuschusst die Gemeinden und die Sozialversicherungen in einem hohen Maße.
2. Weil die Überschüsse der Gemeinden und der Sozialversicherungen in einem direkten Zusammenhang mit diesen Subsidien- und Beitragsleistungen stehen, ist es richtig, für die Beurteilung der Staatsfinanzen die EU-Darstellung zu nehmen.
Und die zeigt Luxemburg als ein kerngesundes Land, das sich einiges mehr leisten könnte, wenn seine Regierung es denn wollte.
Lesen Sie auch:
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können