Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Gesprächen mit der politischen Führung der Türkei über die Flüchtlingskrise in Ankara eingetroffen. Merkel will am Montagvormittag zunächst mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammenkommen. Am Nachmittag empfängt Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan die Bundeskanzlerin in seinem Präsidentenpalast. Bei den Gesprächen Merkels in Ankara soll es darum gehen, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt.
Hintergrund ist Aktionsplan
Hintergrund ist ein Ende November zwischen der EU und der Türkei vereinbarter Aktionsplan. Die Regierung in Ankara sagt darin unter anderem zu, die Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der nach türkischen Regierungsangabenknapp drei Millionen Flüchtlinge im Land versprochen. Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden. In der EU werden die bisherigen Anstrengungen der Türkei als nicht ausreichend angesehen.
Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit
Merkel war erst Mitte Oktober in der Türkei gewesen. Die letzten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen liegen keine vier Wochen zurück. Der Türkei – die in der EU seit Jahren für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert wird – kommt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Sie ist für Migranten und Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.
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