„Luxleaks“-Sonderausschuss legt los

Der Ausschuss hat in der Nacht zum Dienstag in Straßburg seine Agenda festgelegt. Demnach sind bis Ende Juli elf Arbeitssitzungen geplant. Außerdem sollen Delegationen des Ausschusses sich über Steuerdeals mit Großkonzernen in einigen EU-Staaten informieren, die bereits im Visier der Brüsseler Kommission sind. Geplant sind demnach Delegationsreisen unter anderem nach Luxemburg, Belgien und in die Niederlande. Bei dieser Gelegenheit solle auch über Vorladungen von Regierungsvertretern vor den Ausschuss entschieden werden, heißt es aus Straßburg.

Wegen der „Luxleaks“ genannten Affäre um massive Steuererleichterungen in Luxemburg steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten unter Druck. Er war fast zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht. Es gehe darum, das „ganze System“ der Steuernachlässe zu durchleuchten, betonte der FDP-Abgeordnete Michael Theurer, der zum Berichterstatter bestimmt wurde.

Kritik

Der Sonderausschuss soll klären, ob die teilweise massiven Steuervorteile, die einige Staaten internationalen Unternehmen gewähren, eine Wettbewerbsverzerrung darstellen und damit gegen EU-Recht verstoßen. Das Mandat wurde zunächst auf ein halbes Jahr begrenzt, kann aber um weitere sechs Monate verlängert werden. Die Grünen und Teile der Linken im EU-Parlament hatten ursprünglich einen Untersuchungsausschuss gefordert. Dieser hätte mehr Befugnisse gehabt als der Sonderausschuss – vor allem das Recht auf Einsicht in die Unterlagen nationaler Behörden.

Diese Forderung war aber von den Vorsitzenden der großen Fraktionen abgelehnt worden. Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Juncker hatte Verstöße gegen das EU-Recht durch Luxemburg stets bestritten. Die EU-Kommission warf dem Großherzogtum aber Mitte Januar vor, dem Internet-Händler Amazon unzulässige Steuervorteile gewährt zu haben.

Großunternehmen

Im Visier sind auch Steuererleichterungen für Großunternehmen wie die Kaffeehauskette Starbucks und den Computerkonzern Apple in anderen EU-Staaten, etwa in Belgien, Irland und den Niederlanden.