Teilnehmen werden neben Luxemburg die deutschen EU-Nachbarstaaten Frankreich, die Niederlande, Belgien, Österreich, Dänemark, Polen, Tschechien sowie Ungarn, die Slowakei und Slowenien.
„Aus unserer Sicht ist das deutsche Modell klar EU-rechtswidrig. Dagegen werden wir vorgehen: Im nächsten Schritt stimmen wir uns mit allen Anrainerstaaten ab“, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag in Wien. Aus Sicht der Alpenrepublik sowie anderer Staaten werden beim deutschen Maut-Modell letztlich nur Ausländer zur Kasse gebeten.
„Wir sind nicht begeistert“
Am Donnerstag war die ungeliebte Maut auch Thema beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Luxemburg. Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte die geplante Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. „Luxemburg ist der Überzeugung, dass eine Maut für die wirtschaftlichen Beziehungen in der Großregion nicht positiv ist“, sagte Bettel.
Er habe Merkel „die Ängste“ der luxemburgischen Bevölkerung mitgeteilt. „Wir sind nicht begeistert von der deutschen Maut. Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa.“
Gespräche angeboten
„Wir machen ja die Dinge so, dass möglichst wenig Kontroverse daraus entsteht“, sagte Merkel nach dem Gespräch. „Aber von der österreichisch-deutschen Grenze wissen wir, dass die Einführung der Maut in Österreich nicht dazu geführt hat, dass der österreichisch-deutsche Grenzverkehr in sich zusammengebrochen ist.“
Dort gebe es keine „extensive Grenzregion-Regelungen“. Dennoch werde es Gespräche mit den beteiligten Ländern Rheinland-Pfalz, Saarland, Luxemburg, Niederlande und Belgien geben, sagte sie.
Die EU-Kommission hatte zuletzt nach jahrelangem Streit grünes Licht für eine geänderte deutsche Maut-Regelung gegeben.
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