„Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden“, sagte Juncker am Donnerstag im Sonderausschuss des Europaparlaments. „Sie überschätzen meine Talente“, fügte er an die Abgeordneten gewandt hinzu, die ihm kritische Fragen stellten.
Er habe so etwas gar nicht tun können, da die luxemburgische Steuerverwaltung nur bestehende Gesetze angewandt habe. Der Regierungschef oder Finanzminister habe darauf keinen Einfluss gehabt, führte Juncker aus. „Luxemburg ist ein Rechtsstaat.“
„Ungerecht und unlesbar“
Hätte er sich selbst damals in individuelle Steuerdossiers eingemischt, so wäre dieses schon vor Jahren bekannt geworden, sagte Juncker. – Als EU-Kommissionschef will er Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen. Das Steuersystem in Europa sei „ungerecht und unlesbar“ geworden, kritisierte er vor dem Sonderausschuss Es gebe Firmen, „die gewinnen, da es die Möglichkeit gibt, sich hinter unterschiedlichen nationalen (Steuer-)Regelungen zu verschanzen“.
Im vergangenen Jahr hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Die Affäre brachte Juncker unter Druck.
Vor dem Hintergrund der LuxLeaks-Affäre hat die Kommission im Juni einen neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht unternommen. Kern ist ein Vorschlag für eine Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer. Gleichzeitig startete die Kommission eine öffentliche Befragung, ob Unternehmen zur Offenlegung bestimmter steuerlicher Informationen verpflichtet werden sollten.
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