Le Pen legt vorübergehend FN-Vorsitz nieder

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich wollen die unterlegenen Sozialisten und Konservativen dem linksliberalen Favoriten Emmanuel Macron den Weg ins höchste Staatsamt ebnen. Ziel ist es, die Rechtspopulistin Marine Le Pen unter allen Umständen zu stoppen.

„Franzosen sammeln“

Die Ankündigung, den Parteivorsitz niederzulegen, machte Marine Le Pen am Montagabend im TV-Sender France 2: „Heute abend bin ich nicht mehr Präsidentin der FN, ich bin Präsidentschaftskandidatin“, sagte die 48-Jährige.

Sie wolle die Franzosen sammeln für ein „Programm der Hoffnung, des Wohlstands, der Sicherheit“, sagte Le Pen. „Ich erkenne sehr deutlich, dass man sich dem entscheidenden Augenblick nähert“, sagte Le Pen, die die EU bekämpft und aus dem Euro aussteigen will.

Sie griff ihren Kontrahenten Macron direkt an: „Weder bei dem Programm noch beim Verhalten von Herrn Macron lässt sich die geringste Liebe für Frankreich erkennen (…)“, sagte sie. Le Pen vertritt eine nationalistische Linie und will beispielsweise wieder die französischen Grenzen kontrollieren. (DPA)

Der scheidende Präsident François Hollande rief am Montag in Paris zur nationalen Einheit auf, um die rechtsextreme Gefahr zu bannen. „Ich werde Macron wählen“, sagte der Sozialist. Die Spitze der konservativen Republikaner gab zwar keine direkte Empfehlung für Macron ab, rief aber ihre Anhänger auf, Le Pen eine Niederlage zuzufügen.

Die Rechtspopulistin gab am Montagabend bekannt, dass sie vorübergehend den Vorsitz der Front National (FN) niedergelegt hat, um sich auf die Präsidentschaftskandidatur zu konzentrieren.

24,0 – 21,4

Die Stichwahl am 7. Mai gilt als historische Richtungsentscheidung für Europa. Der sozialliberale Macron will die Zusammenarbeit in der Europäischen Union stärken, Le Pen will aus dem Euro und der EU aussteigen. Hollande warnte, eine Wahl der Chefin der Front National berge sowohl die Gefahr einer Isolation Frankreichs als auch eines Bruchs mit der EU. In Berlin und Brüssel sorgte der Ausgang der ersten Runde für ein Aufatmen, auch die Finanzmärkte reagierten positiv.

Der 39-jährige Macron hatte den ersten Wahlgang mit 24,0 Prozent gewonnen, seine Kontrahentin erreichte 21,4 Prozent, wie das Innenministerium am Montagabend mitteilte. Der vor Wochen noch favorisierte konservative Kandidat François Fillon schaffte nur 20,01 Prozent, der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon landete bei 19,6 Prozent und der Sozialist Benoît Hamon bei 6,4 Prozent. Insgesamt waren elf Kandidaten angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent. Vor fünf Jahren waren es noch rund 79,5 Prozent gewesen.

26% für zwei Volksparteien

In der Stichwahl ist nach Umfragen ein klarer Sieg des Ex-Wirtschaftsministers zu erwarten. Die sogenannten Volksparteien kamen im ersten Wahlgang zusammen nur auf etwa 26 Prozent. Dass Hollande sich für Macron ausspricht, war erwartet worden. Das Verhältnis der beiden ist allerdings von Spannungen geprägt. Hollande hatte Macron als seinen „Ziehsohn“ 2012 in den Elyséepalast geholt und ihn 2014 zum Minister gemacht. Dann schied Macron Mitte 2016 aus der Regierung aus und nahm selbst Kurs auf höchste Staatsamt. Manche sprachen von Verrat.

Der Wahlkampf für das Präsidentschaftsduell ist bereits im vollen Gange. Das Kampagnenchef von Le Pen warf Macron vor, er gehöre zum alten System und wolle zu wenig gegen den Terror, die entfesselte Globalisierung und die Einwanderung tun. Macrons Sprecher sagte, Le Pen habe sich in der Wirtschafts- und Steuerpolitik „wie eine Weihnachtsfrau“ verhalten. „Sie hat die Steuergeschenke vervielfacht.“ Das sei unverantwortlich.

Auch Parlamentswahlen bereits im Fokus

Nach der schweren Schlappe ihres eigenen Kandidaten Fillon wollen sich die Konservativen rasch für die wichtige Parlamentswahl im Juni neu aufstellen. Die Führung einigte sich auf folgende Empfehlung für ihre Anhänger: „Angesichts der Front National ist eine Wahlenthaltung keine Option. Wir rufen dazu auf, zu wählen, um Marine Le Pen im zweiten Wahlgang zu schlagen.“ Zudem warb die Partei dafür, bei der Parlamentswahl für die Republikaner zu stimmen. „Es ist ein Kompromiss“, erklärten Parteivertreter. Fillon selbst zieht sich zurück und will die Konservativen nicht mehr in die Parlamentswahl führen.

Diese Wahl ist auch für Macron und seine Bewegung „En Marche!“ extrem wichtig. Ohne eine Mehrheit im Parlament wäre ein Präsident Macron von den anderen Parteien abhängig. Bisher ist „En Marche!“ nicht im Parlament vertreten. Dort haben die Sozialisten die Mehrheit, die Republikaner sind größte Oppositionsfraktion.

„Wir wollen, dass die Republik triumphiert“

Der Chef der Sozialisten rief die Anhänger seiner Partei dazu auf, ihre Anstrengungen in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfs noch einmal zu verdoppeln. „Wir wollen, dass die Republik triumphiert“, sagte Jean-Christophe Cambadélis. Die Partei will einen Wahlaufruf mit vier Millionen Exemplaren zugunsten von Macron veröffentlichen und verteilen. Zudem würden hunderttausende Plakate im ganzen Land zur Unterstützung geklebt und Hunderte Veranstaltungen organisiert.

Le Pen setzt auf eine EU-kritische Stimmung im Land: „Es gab noch nie so viele Stimmen für Kandidaten, die der Europäischen Union sehr kritisch gegenüberstehen“, sagte der stellvertretende FN-Parteichef Florian Philippot im Sender France Info. Dazu zählte er neben Le Pen etwa den Linkspolitiker Mélenchon. Er will vor einer Wahlempfehlung die Anhänger seiner Bewegung „La France Insoumise“ (Das aufsässige Frankreich) befragen.

7,6 Millionen Franzosen für Le Pen

Die FN-Chefin erhielt so viele Stimmen wie noch nie in der Geschichte der Partei: Mehr als 7,6 Millionen Franzosen entschieden sich für die 48-Jährige. Zum ersten Mal seit 15 Jahren steht die FN in der Stichwahl um den mächtigsten Job Frankreichs. 2002 war überraschend Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen ins Finale gekommen, das er dann aber klar gegen den Konservativen Jacques Chirac verlor.

Macron sagte, er wolle mit einem System brechen, „das unfähig ist, auf Probleme zu reagieren“. Frankreich, nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, leidet seit Jahren unter hoher Arbeitslosigkeit und einer schwächelnden Wirtschaft.