Juncker kritisiert Deutschland

Es wundere ihn, „dass die Deutschen denken, sie müssten als einzig Tugendhafte immer für die anderen zahlen“, sagte Juncker im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsgabe). So sei es nicht.

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Zugleich begrüßte der luxemburgische Premierminister die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs für den EU-Gipfel als notwendigen Schritt. Die Welt müsse überzeugt werden, „dass ordentliches Haushalten ein dauerhafter Auftrag an alle Euro-Länder ist, und das müssen wir im Regelwerk festschreiben“. Deswegen werde ein Automatismus beim Auslösen von Sanktionen benötigt.

Der warnende Finger

Juncker warb für mehr Befugnisse der EU. „Ich bin für ein maximales Einmischen Brüssels, aber nicht so, dass beispielsweise der Europäische Gerichtshof einen Haushalt qua Urteil annulliert.“ Es müsse so sein, dass die Europäische Kommission und die Euro-Staaten den Umfang vorschrieben und dass sie den warnenden Finger heben könnten, falls die Pläne gegen die Regeln verstießen.

Deutschland und Frankreich wollen auf dem am Donnerstag beginnendem EU-Gipfel eine begrenzte Änderung des EU-Vertrages durchsetzen, um hohe Staatsschulden in Zukunft besser verhindern zu können. Sie stoßen dabei aber im Kreis der 27 EU-Staaten auf Widerstand, so dass als Alternative ein neuer Vertrag für die 17 Euro-Staaten im Gespräch ist.

Juncker sagte diesbezüglich: „Meine Vorliebe gilt einer Vertragsergänzung, die alle 27 Staaten in vollem Umfang betrifft. Sollte das nicht möglich sein, müssen wir uns auf neue Regeln verständigen, die nur für die Euro-Zone gelten.“