Juncker: Athen soll Euro behalten

Die Eurogruppe will das krisengeschüttelte Griechenland als Mitglied behalten. „Es ist unser unerschütterlicher Wille, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Montagabend nach Beratungen in Brüssel. Ein Ausstieg sei kein Thema in der Sitzung gewesen. „Keiner hat in dieser Richtung argumentiert.“

Zuvor hatte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter ein härteres Vorgehen der EU gegen Schuldensünder Griechenland vorgeschlagen.“Werden die Auflagen nicht erfüllt, wird auch kein Geld mehr fließen“, so Fekter. Ein Rausschmiss aus der Währungsunion sei zwar nicht möglich. „Aber man kann aus der EU austreten, dafür hat der Vertrag Möglichkeiten. Ihr luxemburgischer Kollege Luc Frieden betonte, es sei egal, wer die Regierung stelle: „Wir haben ja nicht ein Abkommen mit einer Regierung, wir haben ein Abkommen mit der hellenischen Republik, mit dem Land Griechenland.“

Griechenland am Zug

Eine neue Regierung in Athen muss nach dem Willen der Eurostaaten die vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. „Das ist nicht die Zeit, bei den Reformanstrengungen nachzulassen“, sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.

Griechenland steckt nach den Parlamentswahlen vor gut einer Woche in einer schweren politischen Krise – mehrere Sondierungsgespräche scheiterten. Um die Krise zu lösen, schlug Staatspräsident Karolos Papoulias am Montag vor, eine Expertenregierung zu bilden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn pochte darauf, dass Athen seine Haushaltsziele respektiert. „Wir erwarten, dass die Verpflichtungen eingehalten werden.“ Juncker schloss nicht aus, dass unter außergewöhnlichen Umständen Fristen für Athen verschoben werden könnten – dazu müsse es jedoch erst einmal eine Regierung geben. Das Thema Verschiebung sei auch nicht von den Ressortchefs debattiert worden.

Pleite in Sichtweite

Athen hängt am Tropf internationaler Geldgeber; falls Mitte Juni kein neues Geld aus dem Hilfsprogramm fließt, ist das Land pleite.

Die Euro-Minister begrüßten die Reformen zur Sanierung des spanischen Bankensektors. Die Regierung in Madrid hatte am Freitag beschlossen, «Bad Banks» zur Abwicklung von faulen Immobilienkredite der Geldhäuser zu gründen. Juncker forderte von der Regierung ausreichende Notfonds, um einheimischen Banken unter die Arme greifen zu können.

Juncker und Mersch

Juncker machte deutlich, dass er nicht mit schnellen Entscheidungen für seine Nachfolge an der Spitze der Euro-Kassenhüter rechnet. Er habe festgestellt, dass seine Amtszeit bis 17. Juli laufe, meinte der Luxemburger. Bisher hatte es geheißen, dass sein Mandat Ende Juni auslaufe. Als Favorit für den Topposten gilt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Franzosen hatten wegen der Präsidentschaftswahlen ein großes EU-Personalpaket blockiert, zu dem auch der Eurogruppenvorsitz gehört. Ob der neue französische Präsident François Hollande Schäuble unterstützt, ist bisher noch unklar.

Weiterhin keine Entscheidung gibt es für die Neubesetzung eines Direktoriumsposten der Europäischen Zentralbank (EZB). Favorit ist der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch. Eine Entscheidung solle beim nächsten Ministertreffen im Juni fallen, sagten Diplomaten.