Haushaltsstreit und Causa Yves Mersch

Auf dem Sondergipfel in Brüssel sollen die EU-Staats- und Regierungschefs auch eine Entscheidung über den Luxemburger Yves Mersch fallen. Es wird erwartet, dass seine Nominierung für den freien Posten im EZB-Direktorium „kurz addressiert“ wird, so ein schriftliches Dokument zum Gipfel. In einem Interview sagte Jean-Claude Juncker, er rechne mit einer Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zu Yves Mersch bereits zu Beginn des Gipfeltreffens. Am vergangenen Freitag hieß es aus EU-Kreisen dazu: „Wir erwarten, dass eine Entscheidung getroffen wird.“

Spanien hatte Mersch Anfang des Monats die Unterstützung versagt. Für eine Entscheidung ist eine „qualifizierte Mehrheit“ der Euroländer nötig, die mit knapp drei Vierteln der Stimmrechte erreicht ist. Spanien alleine könnte Merschs Einzug in das Direktorium also nicht verhindern. Zuvor hatte das Europäische Parlament Mersch seine Zustimmung mit dem Argument verweigert, es müsse eine Frau in das EZB-Direktorium einziehen. Das Parlament kann in dem Fall aber nicht mitentscheiden, sondern muss lediglich angehört werden.

Das sechsköpfige Direktorium bereitet die Sitzungen des EZB-Rats vor und führt die Notenbank im Tagesgeschäft.

Mehrjähriger Budget-Plan

Beim Sondergipfel in Brüssel geht es um einen Ausgabenrahmen von einer Billion Euro. Weil sie den Budgetplan von 2014 bis 2020 einstimmig beschließen müssen und die Fronten verhärtet sind, gelten Nachtsitzungen als sicher. Ein Scheitern ist laut Diplomaten durchaus möglich. Neben anderen Staaten setzt sich Deutschland für eine leichte Ausgabenkürzung ein.

Vor dem offiziellen Beginn des Treffens wollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die Staats- und Regierungschefs einzeln auf eine gemeinsame Linie einschwören. Besonders Großbritannien und Frankreich vertreten Positionen, die unvereinbar scheinen. Während die Briten drastische Kürzungen fordern, sorgt sich Frankreich unter anderem um die Direktzahlungen an Landwirte.