Griechischer Euro-Austritt kein Tabu mehr

„Wir hätten gerne, dass Griechenland an Bord bleibt“, sagte Juncker am Donnerstag im ZDF. Dann müsse das Land aber auch alle Auflagen erfüllen. Griechenland werde aber nicht um jeden Preis im Euro-Raum gehalten. Es ginge schließlich auch um Ansteckungsgefahren für andere Länder. Derzeit würde daran gearbeitet, wie ein Austritt Griechenlands ohne Schaden für die Euro-Zone vonstattengehen könnte.

Am späten Mittwochabend in Cannes erklärten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dass auch für sie ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Gruppe kein Tabu mehr sei. „Wir sind gewappnet“, sagte Merkel.

„Ungewöhnlich ernste Situation“

Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen wird auf Eis gelegt, sagten Merkel und Sarkozy nach einem Krisengespräch mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou. Die Auszahlung stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen in Höhe von 110 Milliarden Euro.

Weder die EU noch der Internationale Währungsfonds (IWF) könne weitere Gelder an Athen zahlen, solange sich Griechenland nicht an die Regel halte, mahnte Sarkozy. Merkel sprach von einer ungewöhnlich ernsten Situation. Sie kritisierte, dass Griechenland das angekündigte Referendum nicht abgestimmt habe. Griechenland stimmt nach Sarkozys Worten am 4. oder 5. Dezember über das internationale Hilfspaket ab.

Papandreou erwartet Zustimmung

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou erwartet eine Zustimmung seines Volkes zu den EU-Rettungsprogrammen. „Ich glaube, es wird ein positives Ergebnis geben“, sagte Papandreou am Mittwochabend in Cannes nach einem Krisentreffen mit EU-Spitzenpolitikern wie Jean-Claude Juncker, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.

Papandreou machte deutlich, dass die Abstimmung im Grunde über die Zugehörigkeit seines Landes in der Eurozone geht. „Das griechische Volk will in der Eurozone bleiben“, sagte der Sozialist.

Vertrauensabstimmung am Freitag

Am Freitag werde es im Parlament eine Vertrauensabstimmung geben. „Das ist unsere erste Schlacht.“ Er hoffe, diese Hürde zu überwinden, „doch es handelt sich um einen demokratischen Prozess“.

Zur Blockade der nächsten Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro durch die Europäer sagte Papandreou, nach der Volksabstimmung Anfang Dezember blieben noch einige Tage, bis die Auszahlung benötigt werde, um Gehälter und Pensionen zu zahlen.