Generalstreik legt Portugal lahm

Generalstreik legt Portugal lahm
(dpa)

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Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal hat am Donnerstag ein eintägiger Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung begonnen. Das öffentliche Leben steht derzeit still.

Betroffen seien vor allem der öffentliche Nah- und Fernverkehr sowie die Müllabfuhr, hieß es. Neben der 24-stündigen Arbeitsniederlegung soll es auch mehrere Kundgebungen geben.

Es ist der achte Generalstreik im ärmsten Land Westeuropas seit der „Nelkenrevolution“ und der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1974. Im Gegensatz zu den beiden jüngsten Generalstreiks im November 2010 und 2011 wird dieser Ausstand allerdings nur vom größten Gewerkschaftsdachverband, dem CGTP, organisiert. Der zweitwichtigste Arbeiterbund, der UGT, unterstützt den Protest diesmal nicht.

Gegen Sparmaßnahmen

Die Lage auf den Flughäfen war morgens vorerst weitgehend normal, die Flughafenverwaltungsbehörde ANA empfahl aber den Fluggästen, die Flüge vor der Fahrt zum Flughafen zu checken. Der öffentliche Verkehr, die Müllabfuhr und die Postverteilung seien seit Mitternacht stark beeinträchtigt, viele Schulen hätte nicht geöffnet, und auch in Krankenhäusern gebe es Probleme, berichteten Medien.

Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtete sich Lissabon zur Senkung des Haushaltsdefizits von 9,8 (2010) auf 5,9 (2011) sowie auf 4,5 Prozent im laufenden Jahr.

Im Zuge der Sparbemühungen wird die seit zehn Jahren schwächelnde Wirtschaft 2012 nach Regierungsschätzung um 3,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenrate soll von derzeitigen Rekordniveau von 14,0 weiter auf 14,5 Prozent klettern. In diesem Jahr werden in Portugal unter anderem die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um zehn Prozent gesenkt. Den Bediensteten und Rentnern des Staates werden das 13. und das 14. Gehalt zum größten Teil ganz gestrichen.