84 Seiten umfasst der „Rapport spécial sur la Défense“ des Rechnungshofes. Die Wirtschaftsprüfer sparen nicht mit Kritik (Link). Der Lagebericht zeigt auf, dass bei der Verteidigungspolitik vieles im Argen liegt und ein klares und nachhaltiges Konzept fehlt.
Die „Cour des comptes“ appelliert darum erneut, ein sogenanntes Weißbuch der Verteidigungspolitik für Luxemburg einzuführen. Eine solche Richtlinie ist bereits seit 2014 in Arbeit und war fast fertig. Allerdings zog 2015 der ehemalige Chef der „Direction de la Défense“, Conrad Bruch, das Schriftstück zurück. Begründung: Zu akademisch und den aktuellen geopolitischen Gegebenheiten nicht mehr angepasst. Seitdem ist nichts mehr passiert.
Vorgaben, Ziele, Rahmenbedingungen
Bei den Nachbarn in Frankreich wird im „Livre blanc français sur la défense et la sécurité nationale“ auf 15 Jahre genau festgelegt, wie sich die Verteidigungspolitik entwickeln soll. Auch Deutschland verfügt über ein Weißbuch. Es wird derzeit überarbeitet.
In beiden Ländern gilt es als das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagenpapier. Darin formuliert sind die genauen Ziele, Rahmenbedingungen und Grundzüge der Verteidigungspolitik. Außerdem wird darin die aktuelle Lage der Streitkräfte und die Vorgaben präsentiert.
Die Rechnungsprüfer orientieren sich dabei am deutschen Modell. Gleich auf sechs Seiten zitieren sie eine detaillierte Analyse der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ über das Weißbuch der Verteidigungspolitik 2016. Fazit: Mehr Transparenz sowie höhere Akzeptanz und Verständnis für die Verteidigungspolitik beim Bürger.
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