Der landesweite Ras-le-bol

Die schockierendsten Skandale konnten Politiker in Frankreich in der Vergangenheit nicht treffen. Egal, ob Bestechlichkeit, dubiose Wahlkampfkassen oder persönliche Bereicherung, die Männer an der Spitze der Regierung kamen jahrzehntelang ungeschoren davon.

Das hat sich nun geändert. Die Wähler tolerieren Korruption nicht mehr und sie erhalten Unterstützung von der neuen Finanzstaatsanwaltschaft.

Hollande kämpft gegen Korruption

An die Spitze im Kampf gegen die Korruption hat sich der französische Präsident François Hollande gesetzt. Er eröffnete in der vergangenen Woche die neue Anti-Korruptionsbehörde, die sich ganz auf die Kontrolle geschäftlicher Aktivitäten konzentrieren soll.

Hollande erfüllt damit auch ein Wahlkampfversprechen, hatte er doch vor fünf Jahren angekündigt, er wolle die Französische Republik zu einem Vorbild machen. Allerdings hatte er damals wohl nicht erwartet, dass auch im eigenen Lager so vieles im Argen liegt.

Der Fall Le Roux

Sein Innenminister Bruno Le Roux musste letzte Woche sein Amt aufgeben. Er ist bereits der fünfte Minister der Sozialisten, der wegen Vorwürfen finanzieller Unregelmäßigkeiten unter Druck geriet. Die Finanzstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein, ob Le Roux seine beiden Töchter zum Schein beschäftigte und üppig bezahlte. Die beiden sollen ihre Tätigkeiten begonnen haben, als sie 15 und 16 Jahre alt waren.

Der ehemalige Innenminister ist nicht der einzige, der vor der Präsidentenwahl am 23. April und 7. Mai in einen Korruptionsskandal verwickelt ist. Der konservative Kandidat François Fillon wird beschuldigt, seine Ehefrau und zwei seiner Kinder auf Staatskosten beschäftigt zu haben.

Enthüllungen über Fillon

Gearbeitet haben sollen die Familienmitglieder allerdings kaum. Der Kandidat wehrt sich gegen die Vorwürfe und erklärt, Hollande habe sich in die Ermittlungen eingeschaltet, um einen politischen Rivalen zu diskreditieren.

Der Präsident wies das entschieden zurück. Nach den ersten Enthüllungen über Fillon in den Medien im Januar fiel der einstige Favorit im Rennen um die Präsidentschaft in der Wählergunst deutlich zurück. Seitdem wurden neue Vorwürfe bekannt: Fillon soll innerhalb von fünf Jahren Anzüge im Wert von mehr als 48 000 Euro geschenkt bekommen haben – zwei davon erhielt er demnach erst im vergangenen Monat. Hinzu kommen Ermittlungen, ob Fillon und seine Frau versuchten, Tatsachen zu vertuschen.

Polizeiliche Ermittlungen gegen ganz rechts

Ganz rechts im politischen Spektrum sehen sich auch Marine Le Pen und mehrere Mitglieder ihrer europafeindlichen Front National im Mittelpunkt polizeilicher Ermittlungen. Umfragen sehen dennoch Le Pen neben dem unabhängigen Emmanuel Macron als Favoriten vor der Wahl. Es gilt als wahrscheinlich, dass die beiden in die Stichwahl kommen.

Zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs haben die Kandidaten für das Präsidentenamt ihre Vermögensverhältnisse offen gelegt. Die Angaben wurden im Internet veröffentlicht, allerdings nicht überprüft.

Cahuzac und die Steuern

Hollands Amtszeit wurde von Beginn an von Skandalen überschattet – im größten ging es um den damaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. Der räumte nach monatelangem Leugnen schließlich im März 2013 Steuerhinterziehung in großem Stil ein, hatte illegal ausländische Bankkonten unterhalten.

Cahuzac wurde im vergangenen Jahr zu drei Jahren Haft verurteilt. Er legte Berufung gegen das Urteil ein.
Als Reaktion auf die Affäre Cahuzac wurde die nationale Finanzstaatsanwaltschaft gegründet.

Vermögen ausweisen

Die Regierung verabschiedete außerdem 2013 ein Gesetz, das Minister und Abgeordnete zwingt, ihre Vermögen auszuweisen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Auch gegen Steuerbetrug wird seitdem härter vorgegangen.

Neben Le Roux und Cahuzac mussten drei weitere Mitglieder Hollandes Kabinett unter ähnlichen Umständen verlassen. Unter ihnen war der Staatssekretär für Außenhandel und Tourismus, Thomas Thévenoud, der 2014 zurücktrat, weil er Steuern hinterzogen haben soll. Sein Prozess beginnt im April.

„Vorbildliches Verhalten“

So kann es nicht weitergehend, findet die sozialistische Umweltministerin Ségolène Royal: „Das französische Volk erwartet von seinen politischen Vertretern ein vorbildliches Verhalten“, sagt sie und verweist auch auf das internationale Image des Landes. „Wir sind das Land der Menschenrechte und ein Rechtsstaat. Wir müssen aufpassen, was wir tun.“

Vorgänger von Hollande nahmen es mit dem Kampf gegen die Korruption nicht so genau. Derzeit wird gegen den früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ermittelt. Er soll für seine Präsidentschaftskandidatur 2007 illegale Parteispenden in Millionenhöhe von dem inzwischen verstorbenen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi erhalten haben.

Sarkozy und Chirac

Die Staatsanwaltschaft will Sarkozy und 13 weitere Verdächtige außerdem wegen ähnlicher Verstöße im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2012 vor Gericht stellen. Sarkozy verlor die Wahl und bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Jacques Chirac, der von 1995 bis 2007 Präsident war, wurde 2011 zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Er soll in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris öffentliche Gelder veruntreut haben.