22. November 2012 21:38;Akt: 22.11.2012 22:00

CSV und LSAP sagen Ja

ABSTIMMUNG

Mit 39 Ja-Stimmen und 21 Gegenstimmen wurde am Donnerstagabend von den Abgeordneten eine Reform der 1978er Abtreibungsgesetzgebung angenommen.

Vor dem Parlament hatten am Donnerstag vor der Debatte auf Initiative des Kollektivs

Vor dem Parlament hatten vor der Debatte auf Initiative des Kollektivs "Si je veux!" rund 250 Personen für eine weitergehende Reform demonstriert. Die Abtreibung sei ein ganz sensibles Thema, das sich nicht für polemische und intolerante Debatten eigne, wie man sie 1978 bei dem ersten Abtreibungsgesetz noch erlebte, freute sich Berichterstatter Lucien Weiler (CSV). Jede Abtreibung sei als Scheitern der Prävention anzusehen. An dieser Feststellung halte der Gesetzgeber auch weiter fest. Anders als 1978 liege es jetzt aber ganz allein bei der Frau, zu bestimmen, ob sie sich in einer Notsituation befinde und eine Abtreibung vornehmen wolle.

Weiler kam dann auch auf den umstrittensten Punkt der Reform, die Beratung der Frau zu sprechen. Die objektive, psychosoziale Beratung als Ergänzung der gynäkologischen Beratung sei wichtig und auch keine luxemburgische Erfindung. "Abtreibung ist eine Frage, in der es kein absolutes Recht gibt", meinte Weiler abschliessend.

Soziale Gerechtigkeit

Die Zahlen des "Planning familial" haben uns deutlich gezeigt, dass die Pille danach und die medikamentöse Abtreibung in den letzten zehn Jahren eine ganz neue Realität geschaffen haben, meinte Lydie Polfer (DP). Die Reform sei eigentlich überfällig gewesen. Es gehe nicht darum, die Abtreibungen zu erleichtern, es gehe um soziale Gerechtigkeit. Denn nicht jede Frau habe die Möglichkeit, für eine Abtreibung ins Ausland zu reisen. Die erzwungene, zweite Beratung sei reine Schikane für die Frau, "der Gipfel der Scheinheiligkeit".

In einem von den Grünen mitgetragenen Amendement fordert die DP die Streichung dieser zweiten Beratung. Diese zweite Beratung werde nicht wertneutral sein, befürchtet ihrerseits Viviane Loschetter (déi gréng). In diesem Punkt sei das Gesetz nicht ehrlich. Allein der Zwang sei ein Druckmittel auf die Frau.

Das C verraten

Für die ADR steht der Schutz des werdenden Lebens an erster Stelle, betont Fernand Kartheiser. Es bestehe kein Grund für eine Reform der bestehenden Gesetzgebung. Die CSV verrate das C in ihrem Namen, fand Kartheiser. Das menschliche Leben sei nicht verhandelbar, fand auch Marie-Josée Frank (CSV) in ihrem eigenen Namen. Sie habe Probleme damit, das Selbstbestimmungsrecht der Frau als höchstes Gut anzuerkennen. Die Abtreibung werde banalisiert, die elterliche Autorität bei Minderjährigen untergraben.

Argumentationen, die Serge Urbany (déi Lénk) ganz und gar nicht nachvollziehen konnte. Im Gegenteil, laut Strafrecht bleibe die Abtreibung prinzipiell eine Straftat, wenn auch mit gewissen Ausnahmen, bedauert er. "Abtreibungen sind ein gesellschaftliches, aber auch ein medizinisches Problem", stellt Alex Bodry (LSAP) fest. Rund die Hälfte der ungewollten Schwangerschaften erfolgen trotz Verhütung. Das könne die Politik nicht ignorieren. Erstaunt zeigt er sich über die kritischen Aussagen von Lydie Polfer. Das 78er Gesetz sei ein Produkt der bislang einzigen DP/LSAP-Koalition. "Es war die DP, die damals nicht weiter gehen wollte", bemerkt er. Mit der CSV mache man jetzt einen deutlichen Schritt nach vorn, hin zu einer reinen Fristenlösung.

Er gebe die Garantie dafür, dass die psycho-soziale Beratung neutral sein werde, verteidigte Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo die Reform. Er sehe nicht, wo der Gewinn sei, einen Kompromiss an einem Punkt platzen zu lassen, wenn man auf neun von zehn Punkten eine Einigung habe.

Léon Marx/Tageblatt.lu

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  • Tatort 'Vagin' am 23.11.2012 09:30 Report Diesen Beitrag melden

    En Avortement vun der Regierung wär eng gudd Sach, besonnesch vun den 39 Stëmmen, déi sech mat hirem Bébégebläers duerchgesat hunn, well se méi haart gebläert hunn a méi laang, wéi déi aner. Mënschlecht Liewen ass net méi an net manner wäert, wéi d'Liewen vun engem Déier, enger Planz oder enger Bakterie. De Wäert gi mir jo de Saache selwer an mat wéi engem Recht gi mir dem mënschleche Liewe méi Wäert a Muecht, wéi soss engem anere Liewen hei op der Welt. Mat onsen alldeeglechen oniwwerluechten Handlungen manifestéieren mir, dat mer weder Respekt virun der Mère Terre hunn, nach virun ons selwer.

  • Jang Lichtfous am 23.11.2012 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Wann eng Manif net ugemellt ass, muss d'Police se da net opléisen? Wisou däerfen dann déi mat hire wäisse Këschten dobleiwen a ginn och nach vun der Police a Schutz geholl ? Well den Här Kartheiser se invitéiert hat ?

  • Erklärungsbedürftig am 23.11.2012 08:04 Report Diesen Beitrag melden

    Was ich bei Grünen und anderen laïzistischen Moralaposteln einfach nicht verstehe : einerseits sind sie terrorisiert, wenn Muslime ihre Tiere nach der natürlichsten Methode der Welt, übrigens schmerzlos für das Tier, für die die es nicht wissen sollten, schlachten und anschliessend essen, andererseits schrecken sie nicht davor zurück wehrlose lebendige Embryos (kleine Menschen) zu töten und anschliesend auf den Müll zu werfen (oder zu verbrennen, ist ja vom Prinzip das Gleiche). Idem für den Vergleich zwischen contra Todesstrafe für erwiesene Mörder und pro Abtreibung.

    • Singer am 23.11.2012 10:19 Report Diesen Beitrag melden

      die von Ihnen vorgeschlagene Analogien sind von keinem Standpunkt her zu vertreten... und haben nichts mit dem Thema zu tun. 1x nachsitzen in Argumentation und Ethik, bitte!

    • Erklärungsbedürftig am 23.11.2012 14:36 Report Diesen Beitrag melden

      Vielen Dank für Euren netten Hinweis. Von Euch kann man wirklich etwas lernen. Ihr seid sicher sehr gebildet. Einen schönen Nachmittag noch.

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