Assad soll nach Moskau

Eine breite internationale Allianz verstärkt den Druck auf das syrische Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Die Kontaktgruppe der Freunde Syriens aus mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen drohte bei ihrem ersten Treffen am Freitag in Tunesien mit weiteren Sanktionen, falls das Regime die Gewalt gegen das eigene Volk nicht sofort beende. Von einer Militärintervention in Syrien wollten die Teilnehmer jedoch nichts wissen. Sie schlossen sich zusammen, nachdem die Vetomächte Russland und China im UN-Sicherheitsrat mehrfach Zwangsmaßnahmen gegen Syrien verhindert hatten.

Allein am Freitag wurden in Syrien nach Angaben von Aktivisten wieder mindestens 66 Menschen getötet. In mehreren Städten schossen die Sicherheitskräfte auf Demonstranten. Am Donnerstag sollen landesweit 101 Menschen ums Leben gekommen sein. Trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände soll an diesem Sonntag über eine neue Verfassung für Syrien abgestimmt werden.

Keine Waffen

Ungeachtet immer lauterer Rufe aus der Opposition lehnt US-Präsident Barack Obama eine Bewaffnung der Rebellen in Syrien weiter ab. „Eine weitere Militarisierung in Syrien ist zu diesem Zeitpunkt nicht klug“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, in Washington. Zuletzt hatten sich prominente republikanische US-Senatoren für Waffenlieferungen an die syrische Opposition ausgesprochen.

US-Außenministerin Hillary Clinton
warnte in Tunis, Assads Regime werde einen hohen Preis wegen der Verletzung der Menschenrechte zahlen müssen. Damaskus habe alle Appelle der internationalen Staatengemeinschaft ignoriert. Clinton rief zu einem internationalen Öl-Boykott gegen das Land auf.

Exil in Russland

Die Hoffnung, dass sich politisch etwas bewegt, ruht auch auf dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan
als neuem Syrien-Sonderbeauftragten von UN und Arabischer Liga.

Der tunesische Präsident Moncef Marzouki legte Assad nahe, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen. Eine Lösung nach dem Vorbild des Jemen sei auf jeden Fall besser als eine Militärintervention oder die Bewaffnung von Deserteuren. Assad solle ins Exil gehen und die Macht an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben, ähnlich wie dies Präsident Ali Abdullah Salih im Jemen getan hatte. Der Assad-Familie solle – wie zuvor der Familie Salih – Immunität zugesichert werden. Ähnlich äußerten sich die Vertreter mehrerer Golfstaaten.

Gewalt beenden

In der Abschlusserklärung des Treffens fordert die „Freundesgruppe“ von Assad ein „sofortiges Ende aller Gewalt“, damit humanitäre Hilfe geleistet werden könne. Andernfalls sei man zu weiteren „politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen“ bereit. Von einem Ultimatum an das Assad-Regime war in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf keine Rede. Stattdessen wurde der Vorschlag der Arabischen Liga wiederholt, der die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter der Ägide von Vizepräsident Scharaa vorsieht.

In der Abschlusserklärung der Konferenz wurde auch freier Zugang für internationale Organisationen zu belagerten Städten wie Homs verlangt. Zugleich stellte die Gruppe unverzüglich umfassende humanitäre Hilfe in Aussicht, sobald Assad die Angriffe gegen die eigene Bevölkerung stoppt. Der ägyptische Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, hatte zuvor erklärt, die Liga sei dabei, konkrete Maßnahmen für medizinische und humanitäre Hilfe in Syrien zu ergreifen. Nothelfer des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds begannen am Freitag in Homs damit, verletzte Menschen zu versorgen. Zugleich nahmen sie Verhandlungen mit den Behörden auf.