„Siedlungsbau stoppen“

Bereits über zehn Mal ist Jean Asselborn nach Palästina gereist. Seine zweitägige Visite, die ihn am Samstag nach Ramallah und am Sonntag nach Gaza führt, findet zu einem angespannten Zeitpunkt statt. Während sich in Israel die Wut gegen die Siedlungspolitik in Form von Gewalt äußert, bleibt die politische Situation innerhalb der besetzten Gebiete chaotisch. Fatah und Hamas bekämpfen sich politisch in ihrem Bruderkrieg.

Das Westjordanland und Gaza werden zwar von Palästinensern regiert. Die Ziele der beiden Streithähne sind allerdings sehr unterschiedlich und führen zu einer internen Pattsituation. Demnach konnte Jean Asselborn sich bereits am Samstag vor Ort einen Eindruck vom Gesamtkonflikt verschaffen. Seit 2010 hat das Großherzogtum rund 37 Millionen Euro investiert, um den Palästinensern zu helfen.

Friedensprozess

Jährlich gehen im Gesamtüberblick rund 8,3 Millionen Euro an die Palästinenser. Dies hauptsächlich, um den Gaza-Streifen wiederaufzubauen. Er wurde 2014 bei einem asymmetrischen Krieg durch Israel verwüstet. In Ramallah hat sich Asselborn über dieses und weitere Themen mit seinem palästinensischen Amtskollegen Riyad Al-Malki unterhalten: „Verschiedene Menschen wollen in Palästina nichts mehr vom Friedensprozess hören. Sie wurden über all die Jahre im Stich gelassen“. Der luxemburgische Außenminister unterhielt sich ebenfalls mit dem palästinensischen Premierminister Rami Hamdallah.

„Ihre Frustration ist nachvollziehbar“, so Asselborn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Seit Jahrzehnten wird den Palästinensern eine Lösung versprochen. Allerdings bleibt der internationale Einsatz vergleichsweise gering“, kritisiert Luxemburgs Außenminister. Der Status Quo sei nicht tolerierbar. Die USA müssten beispielsweise mehr Druck ausüben, damit der illegale Siedlungsbau Israels beendet werde. Alleine die militärischen und politischen Verbindungen zwischen den USA und Israel wären die Hauptursache dafür, dass niemand einen so starken Einfluss wie Washington auf Israel habe.

Abwärtsspirale

Ändere sich nichts, käme es zu einer dramatischen Abwärtsspirale: „Bleibt alles beim Alten, wird Gaza 2020 unbewohnbar sein“, lautet Asselborns Prognose. Die aktuellen Gewaltakte junger Palästinenser in Israel seien ebenfalls symptomatisch. Keine Form der Gewalt sei tolerierbar, betont Asselborn. Es sei zudem positiv und verantwortungsvoll, dass die palästinensischen Politiker zur Beschwichtigung aufrufen würden. Aber: „Ich verstehe, woher diese Gewalt kommt.“

„Sie ist eine Reaktion junger Palästinenser, die keine Perspektive mehr haben“, erklärt Luxemburgs Chefdiplomat. Es müsse daher alles auf dem politischen Parkett getan werden, um die Situation zu entschärfen. Luxemburg sei trotz all der Kritik kein Feind Israels, sondern ein Freund des Friedens in der gesamten Region.