Regierungschef lehnt Rücktritt ab

Er werde seine Amtszeit wie vorgesehen beenden, sagte Rajoy am Montag in Reaktion auf Forderungen der Opposition. Der frühere Schatzmeister seiner konservativen Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, wurde unterdessen nach neuen Enthüllungen über angebliche schwarze Kassen und illegale Zahlungen über Stunden von einem Untersuchungsrichter verhört.

Rajoy sagte bei einer Pressekonferenz in Madrid, er werde seine Amtszeit wie vorgesehen beenden. Er wolle „die politische Stabilität verteidigen“. Der Rechtsstaat „wird sich keiner Erpressung beugen“ und die Justiz werde ihre Arbeit in der Affäre um illegale Parteienfinanzierung „ohne jeglichen Druck“ von außen fortsetzen, versicherte der Regierungschef.

Zeitungsbericht belastet Premier

Rajoy war am Wochenende von einem Zeitungsbericht weiter belastet worden. Die Zeitung „El Mundo“ veröffentlichte am Sonntag SMS-Nachrichten, die nach Einschätzung der Opposition beweisen, dass zwischen Rajoy und Bárcenas Einverständnis über die illegalen Praktiken in der PP geherrscht habe. Die beiden Männer sollen demnach noch Wochen nach dem Beginn der Affäre im Januar engen Kontakt gehabt haben. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten, Alfredo Pérez Rubalcaba, forderte darauf den sofortigen Rücktritt Rajoys.

Dem Regierungschef droht zudem neues Ungemach durch die Aussage von Bárcenas, der am Montagmorgen vom Gefängnis zum zuständigen Untersuchungsrichter Pablo Ruz gefahren wurde. Ruz vernahm den Beschuldigten mehrere Stunden lang. „Bárcenas wird heute vor Richter Ruz die PP-Buchhaltung von 19 Jahren offenlegen“, titelte „El Mundo“.
Der Ex-Schatzmeister werde dem Richter „Hunderte von Originaldokumenten“ übergeben sowie einen USB-Stick, auf dem die gesamte PP-Buchhaltung von 1990 bis 2008 gespeichert sei, sagte das Blatt voraus. Spanische Medien spekulieren bereits seit Wochen darüber, dass Bárcenas Rajoy mit der Androhung neuer Enthüllungen unter Druck setzen könnte.

Schwarzgeldkasse

Bei dem Skandal geht es um eine mögliche Schwarzgeldkasse von Rajoys PP. Laut „El Mundo“ hatte die Partei über zwanzig Jahre Spenden von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche an Parteifunktionäre ausgezahlt. Anfang Juli veröffentlichte die Zeitung handschriftliche Dokumente, die belegen sollen, dass Rajoy von 1997 bis 1999 illegale Zahlungen erhielt, als er er Minister in der Regierung von José María Aznar war. Bárcenas war nach dieser neuen Enthüllung erneut von Untersuchungsrichter Ruz vorgeladen worden.

Sowohl Rajoy als auch die PP weisen bislang alle Vorwürfe zurück. Die Partei hat seit der Wahl im November 2011 eine absolute Mehrheit im spanischen Parlament, was Rajoy zur Durchsetzung harter Reformschritte nutzte. Spanien steckt in einer tiefen Rezession, die Arbeitslosigkeit hat einen Rekordstand von 27 Prozent erreicht.