„Fête du Travail, des cultures et du dialogue“, dieses Motto, unter dem der OGBL bereits zum siebtem Mal sein 1.Mai-Fest in der Abtei Neumünster organisierte, werde im politischen Diskurs zunehmend zu einer Farce. „Seit vier Jahren nun sind wir mit einer Finanzkrise und, in der Folge, einer Wirtschaftskrise konfrontiert, die alle Beschäftigten in Europa trifft“, stellte der OGBL-Präsident in seiner kurzen Ansprache zur Eröffnung des Festes fest. „Arbeitslosigkeit und Prekarität nehmen zu, auch in Luxemburg“, analysiert er die derzeitige Entwicklung. Die Politik habe es mit all ihren eingesetzten Mitteln und Rezepten nicht geschafft, die Krise in den Griff zu bekommen.
Im Gegenteil. Trotz der Unmengen an öffentlichen Geldern, die in dieser Zeit freigestellt wurden, gehe der Kurs unvermindert weiter in Richtung Austerität und Sozialabbau. Erste Opfer dieser Politik seien die sozial Schwachen in der Gesellschaft.
Jean-Claude Reding zitierte im weiteren Verlauf seiner Rede eine rezente Studie des BIT („Bureau international du travail“), die klar nachweist, dass die aktuelle Politik der EU zwar viel Geld kostet, dass sie aber nicht zu einer Lösung der Krise beiträgt sondern die Probleme sogar noch verschärft. Das sei immer deutlicher auch in Luxemburg festzustellen.
Wasser auf die rechten Mühlen
„Schwächung der Kaufkraft, wachsende Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, diese Konsequenzen der aktuellen Austeritätspolitik werden zunehmend zu einer Gefahr für die Fundamente Europas“, stellt er fest.
Diese Entwicklung ab er sei Wasser auf die Mühlen nationalistischer, rassistischer und xenophober Bewegungen und so nicht länger hinnehmbar Europa entferne sich immer weiter von seinen Zielen, warnt Jean-Claude Reding.
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