Warten auf Athen

Für die Regierung in Athen tickt die Uhr. Denn Mitte März braucht das Land weitere Milliardenkredite, sonst ist Griechenland pleite. Die griechische Regierung will bis Ende dieser Woche ihr umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg bringen. Damit würde das pleitebedrohte Land nach zähen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern die Bedingungen für weitere Milliardenhilfen erfüllen.

Bewegung zeichnet sich derweil bei den Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt ab: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach Informationen des „Wall Street Journals“ nun bereit sein, zum griechischen Schuldenschnitt beizutragen. Weder die EZB noch die EU-Kommission wollten dies am Mittwoch kommentieren.

Was wird da verhandelt?

Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF haben für das zweite, ursprünglich auf 130 Milliarden Euro taxierte Kreditpaket härtere Einsparungen und Reformen verlangt. Diesem muss nicht nur die Übergangsregierung zustimmen. Die Chefs der drei an ihr beteiligten Parteien – der sozialistischen PASOK, der konservativen Neo Demokratia und der weitrechts stehenden LAOS – sollen sich auf die Einhaltung verpflichten, damit das Programm nach der im April möglichen Wahl nicht zur Makulatur wird.

Parallel verhandelt der Internationale Bankenverband IIF mit der Regierung weiter über die Beteiligung der Privatgläubiger an einem Schuldenschnitt. Die Zielgröße hierfür ist ein Forderungsverzicht über 100 Milliarden Euro.

Was entscheidet die Eurogruppe?

Der Eurogruppe wird neben dem Prüfbericht der Troika zum Stand der Reformen und Einsparungen eine vorläufige Vereinbarung mit Griechenland über weitere Einschnitte sowie ein Zeitplan zum Nachholen bisher versäumter Gesetzesänderungen vorgelegt. Zugleich wird die griechische Regierung die Eckpunkte des Anleihetauschs präsentieren, mit dem der Forderungsverzicht erreicht werden soll. Die Finanzminister werden EU-Kreisen zufolge wahrscheinlich nur darüber entscheiden, ob Griechenland mit dem Anleihetausch-Prozess Mitte Februar beginnen kann. Eine Entscheidung, ob das 130-Milliarden-Paket erhöht wird, weil sich inzwischen neue Finanzierungslücken aufgetan haben, fällt noch nicht.

Die starken Geberländer Deutschland, Niederlande und Finnland fordern, dass die Griechen bis Ende Februar rechtliche Schritte zur Umsetzung der bisher unerledigten Reformaufgaben eingeleitet haben, ehe es grünes Licht für neue Kredite gibt. Die Nord-Länder gehen davon aus, dass es bisher von den Staats- und Regierungschefs kein Mandat gibt, über die 130 Milliarden Euro hinauszugehen. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass erst bei einem Sondergipfel oder dem nächsten EU-Gipfel Anfang März die Entscheidung fällt.

Wie groß wird das Rettungspaket?

Das hängt vom Umfang des privaten Schuldenschnitts ab. Die Vereinbarung mit dem IIF lässt nur eine grobe Schätzung der Summe zu. Griechenland muss Mitte Februar ein förmliches Anleihetausch-Angebot unterbreiten und wird bis Ende des Monats Zusagen der Banken, Versicherungen und Fonds sammeln. Die Regierung muss dann entscheiden, ob die Beteiligungsquote hoch genug ist und wenn ja, grünes Licht von der Eurogruppe zum Vollzug des Schuldenschnitts einholen.

Dann müssen die Euro-Staaten über die Höhe des Kreditpakets entscheiden – nach bisherigen Schätzungen sind es rund 145 statt 130 Milliarden Euro. Über das Rettungsprogramm wird eine bindende Absichtserklärung zwischen den Euro-Ländern und Griechenland abgegeben. Eventuell wird die EZB ebenfalls noch einen Forderungsverzicht signalisieren, eine schriftliche Zusage dazu wird es von der unabhängigen Zentralbank aber nicht geben. Erst dann kann auch der IWF die Beteiligung an dem Kreditpaket beschließen. Bisher übernahm der Fonds ein Drittel davon.