Am na¨chsten Mittwoch findet ein Sondergipfel über die Flüchtlingskrise statt. EU-Ratspräsident Donald Tusk lud am Donnerstag zu dem Dringlichkeitsgipfel ein, er soll um 18.00 Uhr (MESZ) in Brüssel beginnen.
Einen Tag zuvor werden die EU-Innenminister einen neuen Anlauf nehmen, sich auf die Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten zu einigen. Die deutsche Regierungschefin Merkel hatte am Dienstag gemeinsam mit Österreichs Regierungschef Werner Faymann den Sondergipfel beantragt. Das Problem der Flüchtlingsaufnahme könne „nur gesamteuropäisch gelöst werden“, sagte sie vor zwei Tagen. „Wir können nicht bis Mitte Oktober warten“ – dann steht der nächste reguläre EU-Gipfel auf dem Programm.
Zerstrittene EU
Die EU-Staaten sind über den Umgang mit den Flüchtlingen und ihre Verteilung tief zerstritten. Vor allem die Balten und die Staaten in Mittelosteuropa sperren sich dagegen, per Quote bestimmte Flüchtlingskontingente zugewiesen zu bekommen. Während einige Staaten die Einwanderer einfach durch ihr Land reisen lassen, hat Ungarn seine Grenze vollständig dichtgemacht.
Auf dem EU-Sondergipfel soll es in erster Linie nicht um die Aufteilung der Flüchtlinge gehen, sondern um mehr Hilfe für die Herkunftsländer, die Zusammenarbeit mit der Türkei sowie den schnellen Aufbau sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien. In solchen Brennpunkt-Zentren sollen Flüchtlinge mit Hilfe von EU-Beamten identifiziert und registriert werden und Asylanträge stellen können. Wirtschaftsflüchtlinge sollen direkt von dort abgeschoben werden.
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