“Ich frage mich, ob es ein ernst gemeinter Vorschlag ist, denn es hört sich nach einem Aprilscherz an”, sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski am Mittwoch in Prag.

Sein ungarischer Kollege Peter Szijjarto sprach sich gegen jegliches Quotensystem bei der Verteilung von Flüchtlingen aus. “Es ist schlicht und einfach Erpressung”, sagte der Ungar an die Adresse der EU-Kommission. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek kritisierte: “Etwas vorzulegen, was uns trennt, hilft niemandem”.

“Lasten besser verteilen”

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn verteidigte die Pläne, Schutzsuchende gerechter in Europa verteilen. “Niemand ist froh über die Quoten, aber sie sind notwendig, um die Lasten besser zu verteilen”, sagte der Österreicher.

In Prag fand ein Treffen der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) mit Vertretern der EU-Ostpartnerschaftsländer (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland) statt. Es wäre inakzeptabel, wenn die Türkei die Visafreiheit vor reformbereiten Ländern wie Georgien oder der Ukraine erlange, kritisierte unter anderem Ungarns Außenminister Szijjarto.

250.000 Euro Strafe

Die EU-Kommission will Sanktionen verhängen (Link), sollten Mitgliedsstaaten ihnen zugewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen. Staaten, die die Aufnahme von ihnen zugewiesenen Flüchtlingen verweigern, sollen künftig Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten.

Mit dem Geld sollen all jene Länder gestärkt werden, die die Flüchtlinge stattdessen aufnehmen.

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Tageblatt.lu/dpa