Neue Regeln und mehr Transparenz

Finanzminister Pierre Gramegna hat am Freitagabend die Finanzkommission im Detail über die Anschuldigungen in der Luxleaks-Affär informiert. Dabei gab es einen großen Schulterschluß durch alle Parteien. „Wir ziehen alle an einem Strang. Es geht hier um nationales Interesse,“ unterstreicht Gramegna nach dem Treffen.

Claude Wiseler (CSV) spricht von einer großen Solidarität für die aktuelle Regierung. „Die Kampagne sei völlig ungerechtfertigt, da Luxemburg sich im Rahmen von europäischen wie auch internatiolem Recht bewegt habe,“ betont der Oppositionspolitiker.

Regeln

Alex Bodry (LSAP) zeigte sich von der Haltung der CSV nicht überrascht. Schließlich gebe es das Tax-Ruling-System bereits seit Jahren (1989). Er spricht von einer ernsten Kampagne gegen Luxemburg. „Wir müssen jetzt alles in Ruhe analysieren und eine Strategie für die Zukunft entwicklen. Wir brauchen mehr Transparenz in unserer Fiskalpolitik,“ so der LSAP-Fraktionschef nach dem Treffen.

Bodry betont, dass es nicht nur um das Ruling gehe. „Es geht um Regeln, die auf der ganzen Welt gelten müssen. Es ist nicht normal, das Konzerne fast keine Steuern zahlen,“ wirft er nach.

Transparenz

Der Vorsitzende der Finanzkommission, Eugène Berger (DP), kritisiert den aktuellen Umgang mit Luxemburg. „Wir sind nicht damit einverstanden, dass Luxemburg auf internationaler Ebene schlecht gemacht wird. Wir haben uns nicht vorzuwerfen, auch wenn es beim Tax-Ruling-System nicht immer Transparenz gegeben hat“, moniert er.

Gast Gibéryen (ADR) spricht von einer Frontal-Attacke gegen Luxemburg. Er hofft jetzt auf eine parteiübergreifende Solitarität. Wir dürfen uns jetzt nicht in die Defensive drängen lassen. Schließlich arbeiten andere Länder auch mit dem Ruling-System. Wir müssen uns jetzt Zeit für eine genaue Analyse nehmen und an einem gerechteren System arbeiten“, sagt der ADR-Politiker nach der Sitzung. Laut Gibéryen könnte eine internationale Lösung nur auf dem Niveau der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gefunden werden.

Verständnis

Der Abgeordnete Justin Turpel („déi Lénk“) zeigt Verständnis für Luxemburg aber auch für die anderen EU-Länder. „Weil immer mehr Leute mehr Steuern zahlen müssen und andere immer weniger,“ betont er. Laut Turpel gebe es alleine für eine Firma 540 Dossiers. Er hofft, dass der Finanzminister in einer nächsten Sitzung mehr Zahlen nennen kann.