Was nun auf dem Spiel steht

Der französische Staatspräsident Francois Hollande rief schon beim Schließen der Wahllokale in Griechenland in Berlin an und lud Kanzlerin Merkel für Montag Abend zu Essen in den Elysée Palast ein (Link). Nach der Zusage telefonierte er mit EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und empfing danach Premierminister Manuel Valls zu einem Gespräch. Das hatte hektische Züge an sich, war aber sachlich begründet.

Hollande hatte in der Woche vor der Abstimmung der Griechen immer wieder betont, dass man noch einmal verhandeln müsse, dass Griechenland in der Eurozone bleiben müsse. In derselben Art und Weise hatte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin in der Ministerrunde der Finanzminister für Griechenland geworben. Zum Schluss hatte er versucht, einen letzten Vorschlag Abschnitt für Abschnitt diskutieren zu lassen, ohne Erfolg. Die französische Regierung will eine Lösung für Griechenland finden, weil Frankreich ein ähnliches Grundproblem hat: Frankreich ist so reformunwillig wie Griechenland und verschuldet sich nahe der 100 Prozent-Grenze des Wirtschaftswachstums. Konsequenterweise sprach sich auch Wirtschaftsminister Emmanuel Macron am Sonntagabend bereits für neue Gespräche und einen Lösungsversuch aus, der Griechenland in der Eurozone halten würde.

Trumpfkarten bei den Institutionen

Möglicherweise liegt die erste Lösung aber gar nicht in den Händen der Politik und möglicherweise spielen auch Frankreich und Deutschland eine geringere Rolle als gedacht. Die baltischen Staaten, die Slowakei, Slowenien und andere Staaten stehen einer weiteren Finanzierung Griechenlands skeptisch gegenüber. Und: Die politische Hektik spielt im Falle Griechenland derzeit auch nicht mehr die entscheidende Rolle. Die Trumpfkarten liegen in der Hand der Institutionen. Die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds oder auch der europäische Rettungsfonds EMS, der jetzt für den EFSF eintritt, bestimmen zunächst die weiteren Geschicke Griechenlands.

Den Hellenen stehen dabei schlimme Termine bevor. Sie müssen alleine im Monat Juli 2,8 Milliarden an Staatsanleihen zurückzahlen: 350 Millionen an den Internationalen Währungsfonds, 3,5 Milliarden an die Europäische Zentralbank und 2,7 Milliarden Euro an Gehältern für die Staatsbediensteten. Diese Finanztechnik entzieht sich der politischen Entscheidung. Von ihr hängt ab, ob und wie Griechenland weiter flüssig bleibt.

Griechische Schulden in Paris

Der Politik werden in dieser Woche die Fragen eines Schuldenschnittes wie 2011/2012 angehängt, als den Griechen 100 Milliarden verlassen wurden. Politisch muss entschieden werden, wie mit den Schulden umgegangen wird. Und hier kommt dann wieder das französisch-deutsche Tandem ins Spiel. Deutschland steht für 88 Milliarden Euro gerade, Frankreich für 65 Milliarden. Für Griechenland sind die Zinsen bereits auf ein Minimum herabgesetzt worden, die Rückzahlung der staatlichen Kredite ist auf weitere 20 Jahre ausgesetzt worden. Würde das Land aber jetzt in den Konkurs gehen, dann würden diese Schulden, die in die Schulden-Haushalte als Garantien bereits eingesetzt sind, Realität werden. Die Länder müssten dann zunächst die Zinszahlungen übernehmen, später auch die Schulden. Frankreich kann das schwerlich schultern.

Innenpolitisch jubeln in Frankreich sowohl die Linksradikalen wie auch die Rechtsradikalen. Jean Luc Melanchon sieht jetzt die Möglichkeit, Brüssel zusammen mit dem griechischen Regierungschef Tsipras endlich „zu knacken“. Auch die Rechtspopulistin Marine le Pen sieht sich nach der griechischen Entscheidung bestätigt. Frankreich steht vor stürmischen Diskussionen und braucht auch deswegen das Abendessen mit Angela Merkel.

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