Die CSV kann nicht verstehen, wieso Jean Asselborn die österreichische Regierung und Kanzler Sebastian Kurz öffentlich kritisiert („Kurz spricht die Sprache Trumps“ im Spiegel). Die CSV ist in dem Fall Laurent Mosar, der aber im RTL-Interview gestern nie „ich“, sondern „wir“ sagte.
Mosars Argumentation (also die der CSV): 1. Als guter Demokrat hat man Österreichs Regierung zu akzeptieren, weil sie vom Volk gewählt wurde. 2. Als kleines Land Luxemburg darf man große Länder nicht kritisieren, da man ja selber wegen der Steuergeschichten am Pranger steht und deswegen in Europa Alliierte braucht. 3. Da Österreich ein Freund ist und man Freunde so nicht behandeln darf.
Aussagen, die nicht so stehen gelassen werden können: 1. Ein Parlament wird gewählt, die Regierung nicht, die setzt sich zusammen. Wäre Kurz’ ÖVP nicht so machtzerfressen, hätte sie mit der SPÖ weiterregieren und so Europa vor einer Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ bewahren können. Das ist der CSV und den anderen EVP-Parteien aber egal, Hauptsache man regiert, koste es, was es wolle.
2. Soll das heißen, dass wir Rechtsextreme in einem EU-Staat gutheißen sollen, damit die uns die Steuertricks nicht vermiesen? Also bitte. Und wieso sollte ein luxemburgischer Außenminister seine Meinung nicht laut sagen dürfen – vor allem dann, wenn sie im Sinne der Grundprinzipien der EU ist? In der Logik kann man den Außenministerposten gleich ganz abschaffen (immerhin sind ziemlich viele Länder größer als Luxemburg).
3. Gerade Freunde sollte man wachrütteln und ermahnen, wenn sie vom Weg abkommen (und ein Paktieren mit Rechtsextremen ist genau das). Dass diese kritische Warnung von Asselborn kommen muss, ist das eigentlich Traurige. Diese Kritikäußerung hätte auch Mosar und der CSV gut zu Gesicht gestanden.
Letztendlich meinte Mosar, man solle den Rechtspopulismus in Europa nicht überbewerten. Darüber lässt sich vielleicht sogar noch diskutieren. Was man aber tunlichst lassen sollte, ist, ihn still gutzuheißen, ihm gar zu applaudieren, ihm an die Macht zu helfen oder – und das richtet sich ausdrücklich an die Wir-CSV – in ihm nach Akklamation fischen zu gehen.
Denn so etwas machen gute Demokraten nicht. Niemals.
Die SPÖ ist genauso schuld an der Misere, da sie im Falle einer Niederlage in die Opposition gehen und keine große Koalition mit der ÖVP eingehen wollte. Gekränkter Stolz vs. Machtgier; da freut sich der Dritte!
Ja, die ÖVP hätte mit der SPÖ weiterregiern können. Und dabei zusehen, wie die FPÖ bei der anstehenden Wahl einen fulminanten Sieg, wenn nicht eine Absolute Mehrheit holt.
Top-Kommentar!!
Die ÖVP hätte als stärkste Partei wahrscheinlich auch in einer Koalition mit der SPÖ den Kanzler gestellt und den Ton angegeben. Das eigentlich besorgniserregende ist nicht die "Machtzerfressenheit" Kurz', sondern seine natürliche nähe zur FPÖ. Jean Asselborn möchte die neue österreichische Regierung zwar "an ihren Taten" messen, arbeitet sich aber zuerst an ihrer Sprache ab. Das ist inkonsistent, zumal die Kritik an Kurz nicht substantiell ist, da rhetorisch zwischen ihm und Trump Welten liegen. Wer das in Zweifel zieht sollte sich mal bei Twitter umsehen. Die drei angeführten Argumentationen von Laurent Mosar sind natürlich Humbug, jedoch fehlt der wichtigste Punkt: die Form der Kritik. Muss man von einem Außenminister und Chefdiplomat, der sich gerne als "großer Europäer" titulieren lässt, nicht erwarten, dass er als integrierende Kraft wirkt und es auch schafft mit schwierigen Partnern zurechtzukommen?
Bravo Herr Back! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Diese Aussagen von Herrn Mosar zeigen das wahre Gesicht der CSV mit ihrer Hypokrisie, Scheinheiligkeit, Doppelmoral, ja ganz einfach ihrer Herrschen-über-Alles-Mentalität die jegliche Werte und Prinzipien vermissen lässt.