Zwei Jahre nach den Wahlen in den USA wird das Ausmaß der Einflussnahme von Hackern immer klarer. Nicht nur wurden im Vorfeld der Wahlen Parteiserver gehackt, sondern auch während der Wahlen versuchten Hacker, sich Zugang zu den Systemen zu verschaffen. Außerdem wurde die öffentliche Meinung gezielt durch Kampagnen auf den sozialen Medien manipuliert. Kurz vor den Zwischenwahlen sorgen Hackerangriffe wieder für Schlagzeilen. Auch in Europa ist man besorgt über die Integrität der Wahlen. Erst kürzlich warnte der EU-Kommissar Julian King in einem Interview des Guardian vor Wahlmanipulation durch Cyberangriffe.

*Bettel betont in seiner parlamentarischen Antwort, dass die vom Zentralen Wahlbüro veröffentlichten Resultate per se inoffiziell seien. Die offiziellen Resultate werden durch den Präsidenten der Hauptwahlbüros der einzelnen Wahlbezirke verkündet.

Luxemburg sei allerdings vor solchen Attacken gut geschützt, schreibt Premierminister Xavier Bettel (DP). Er antwortet auf die parlamentarische Frage des Abgeordneten Laurent Mosar (CSV). Zunächst sei die Angriffsfläche für Hacker sehr gering, weil es keine elektronische Stimmabgabe bei den kommenden Nationalwahlen in Luxemburg gebe. Nur die Übermittlung der Ergebnisse von den Wahlbüros der Gemeinden an die Wahlzentrale und die Veröffentlichung der inoffiziellen Wahlergebnisse* würden online vorgenommen. Dies geschehe zudem über ein eigenes informatisches System, das vom “Centre des technologies de l’information de l’Etat” (CTIE). Das System sei gut geschützt und werde am Tag der Wahlen intensiv von zahlreichen Staatsbediensteten überwacht.

Die gründliche Überwachung erlaube es, im Falle von Problemen oder einer Cyberattacke schnell zu reagieren und zur Not den “Regierungsplan zur Notintervention gegen Angriffe auf Informationssysteme” auszulösen. Luxemburg folge bei der elektronischen Absicherung des Wahlprozesses den Richtlinien des “Compendium on Cyber Security of Election Technology”, das von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben wurde.

Laurent Mosar spricht in seiner parlamentarischen Frage auch die Manipulation der Wahlen durch Kampagnen auf den sozialen Medien an. Diffamatorische Aussagen in sozialen Medien fallen, antwortet der Premierminister, unter den Anwendungsbereich der diesbezüglichen Strafbestimmungen.

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