Die Vertreter der drei Regierungsparteien haben sich am Mittwochmorgen zum ersten Mal offiziell zu Koalitionsverhandlungen getroffen. Ein Szenario, das so schon 2013 stattfand. Wir haben uns die Delegationen angeschaut – und sie mit denen von damals verglichen.
Der Verhandlungsführer
Als Regierungsbilder (formateur) gehört DP-Spitzenkandidat Xavier Bettel nicht der Verhandlungsdelegation seiner Partei an. Er soll die Gespräche als zukünftiger Premierminister moderieren. Ihm steht als Assistent sein erster Regierungsrat im Staatsministerium, Jacques Thill, zur Seite.
Die DP
Die DP hat von den drei Koalitionären die meisten Abgeordneten in der neuen Chamber und deshalb eine relativ gute Ausgangslage für die Verhandlungen. Die CSV-Spitze hat am Dienstagabend (noch einmal) verlauten lassen, dass die Christsozialen bereitstünden, falls die blau-rot-grünen Koalitionsgespräche keine Früchte trage. Eine CSV-DP-Regierung ist zwar unwahrscheinlich, doch die Liberalen könnte die mögliche Koalition mit der CSV als Druckmittel benutzen.
Die Delegation
Die Delegation der Liberalen wird von Parteipräsidentin und Ex-Familienministerin Corinne Cahen angeführt. Mit dabei: Der ehemalige Finanzminister Pierre Gramegna, der ehemalige Bildungsminister Claude Meisch, die Bürgermeisterin der Hauptstadt Lydie Polfer, Generalsekretär Claude Lamberty, Partei-Vize Lex Delles und der ehemalige Landwirtschaftsminister Fernand Etgen. Sekretär der Delegation ist der ehemalige Wohnungsbauminister Marc Hansen.
2013 sah die DP-Delegation ganz anders aus. Etgen, Meisch und Polfer waren die drei einzigen, die damals schon dabei waren. Die Liberalen nahmen damals Guy Daleiden, den langjährigen Filmfunds-Chef und damaligen Zentrums-Präsidenten ihrer Partei mit. Auch die DP-Spitzenkandidatin im Osten, Maggy Nagel, saß mit am Tisch. Sie wurde Kulturministerin, musste ihren Posten aber im Dezember 2015 räumen. Auch die beiden früheren Fraktionssekretäre Lex Folscheid und Dan Theisen verhandelten für die Liberalen. Folscheid wurde später als Erster Regierungsrat die rechte Hand von Bildungsminister Claude Meisch. Die Personalie Alain Kinsch sorgte damals für besonders viel Wirbel. Kinsch war Partner bei der Unternehmensberatung EY – und damit als Mitglied der Privatwirtschaft am Tisch vertreten.
Die LSAP
2013 gewann die LSAP 13 Sitze und ging auf Augenhöhe mit der DP in die Verhandlungen. Diesmal sieht das anders aus. Mit ihren zehn Sitzen haben die Sozialisten dieses Mal eine deutlich geschwächte Position in den Koalitionsgesprächen. Auch sie könnten theoretisch das Argument einer möglichen Koalition mit der CSV aufs Tapet bringen. Wegen des Verlusts an Sitzen ist das Szenario einer Zusammenarbeit mit den Christsozialen allerdings äußerst unwahrscheinlich.
Die Delegation
Die Delegation der LSAP wird angeführt vom Ex-Wirtschaftsminister und Vize-Premier Etienne Schneider. Mit dabei sind Ex-Innenminister Dan Kersch, Parteipräsident Claude Haagen, Fraktionschef Alex Bodry, LSAP-Vizepräsidentin Taina Bofferding, Ex-Sozialversicherungsminister Romain Schneider und Ex-Arbeitsminister Nicolas Schmit. Sekretärin der Delegation ist die LSAP-Fraktionsmitarbeiterin Brigitte Chillon.
Die beiden Schneiders, Bodry und Schmit waren schon vor fünf Jahren dabei. Damals saßen noch Außenminister Jean Asselborn und Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo mit am Verhandlungstisch. Auch Lucien Lux, der damals noch Fraktionschef der Sozialisten war, verhandelte mit. In seiner Wohnung auf dem Limpertsberg soll der Plan einer Koalition zwischen Blau-Rot-Grün 2013 geschmiedet worden sein. Claude Tremont wurde als Fraktionssekretär der LSAP ebenfalls mit in die Verhandlungen genommen.
Die Grünen
Die Grünen gingen am Sonntag deutlich gestärkt aus den Parlamentswahlen. Sie konnten die Zahl ihrer Sitze von sechs auf neun erhöhen. Damit haben sie die alte Koalition gerettet und können mehr Ansprüche als noch vor fünf Jahren stellen. Eine Koalition mit der CSV wäre rechnerisch nicht möglich – außer ein dritter Partner springt ein. Diese Karte werden die Grünen also nicht spielen können.
Die Delegation
Die grüne Delegation wird von Ex-Justizminister Félix Braz angeführt. Mit am Tisch sitzen Ex-Infrastrukturminister François Bausch, Ex-Umweltministerin Carole Dieschbourg, Ex-Staatssekretär Claude Turmes, Parteipräsident Christian Kmiotek und die Abgeordneten Josée Lorsché und Sam Tanson, die bei diesen Wahlen ein sehr gutes Resultat einfahren konnten. Der Staatsrat und Mitarbeiter der Grünen-Fraktion Mike Mathias geht als Sekretär mit in die Verhandlungen.
Braz, Bausch, Lorsché und Tanson waren schon vor fünf Jahren dabei. Der kürzlich verstorbene Staatssekretär Camille Gira saß damals ebenfalls mit am Tisch. Er wurde von Claude Turmes ersetzt, der auch seinen Posten in der letzten Regierung übernommen hat. 2013 waren auch Fraktionschefin Viviane Loschetter und der Abgeordnete Henri Kox mit dabei. Sie werden dieses Mal nicht an den Gesprächen mit teilnehmen.
So geht es jetzt weiter
Vor fünf Jahren dauerten die Koalitionsgespräche nur einen Monat. Damals standen die drei Parteien allerdings unter großem Druck, denn sie mussten rasch Signale senden, dass sie zu dritt und ohne die CSV funktionieren konnten. Diesmal können sie sich Zeit lassen. Bis Mitte November sollen elf Arbeitsgruppen das Fundament der Gespräche legen.
Diese Teams konzentrieren sich auf diese Aufgaben – und könnten einen Ausblick auf die zukünftigen Regierungsressorts geben:
- Öffentliche Finanzen, Steuern, Finanzmarktentwicklung, Brexit und internationale Auswirkungen
- Wirtschaft, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Tourismus, Energie
- Soziales, Familie, Gesundheit, Chancengleichheit
- Bildung, Sport, Kindheit, Jugend, Hochschule und Forschung, Kultur
- Staat, Institutionen, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst, Datenschutz
- Nachhaltige Entwicklung, Klima, Ressourcenschutz, Verbraucher, Landwirtschaft
- Wohnen, Kommunen
- Internationale und grenzüberschreitende Politik, Europa, Zusammenarbeit, Verteidigung, Integration, Einwanderung
- Medien, IT, Digitalisierung
- Infrastruktur, Raumplanung, Mobilität
- Justiz, Innere Sicherheit
Die Koalitionäre wollen auch mit den Sozialpartnern und den Chefs wichtiger Behörden sprechen. Die eigentlichen Führungstreffen werden im Kulturministerium in Luxemburg-Stadt abgehalten. Bisher sind nur Termine bis Mitte November festgelegt. Es werden allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit weitere hinzukommen.
De Korrekten Aus waat fir engem Grond sollen dei 3 Parteien sech dann net eenz gin , esou wei Gambia 1 as Gambia 2 eng Anti CSV Regierung net mei an net manner ; an fir dat daat esou weider geet an CSV net mei an Regierung kennt gin dei 3 Parteien sech ganz schnell eenz , enner dem Motto : jidder Partei därf maachen waat se well an keen speitzt deem aneren an Zopp , dei sougenannten roud Linnen existeieren bei kengen fun deenen 3 Parteien , ech sin der Meenung dat lues awer secher den Niddergang fun den groussen Volleksparteien ugefaang huet CSV as amgaang an am deitlechsten geseit een et bei der LSAP hier Regierungsbedeelegung bei Gambia 2 as eng Art politeschen Selbstmord an dei nächst Wahlen wärt et der DP och net besser goen adieu Volleksparteien
A propos Hochmuth kommt vor dem Fall. Ist da nicht eine gewisse Partei, die sich bereits seit 1984 im Freifall übt und jetzt mit am Verhandlungstisch sitzt. Ein Schelm der böses dabei denkt.
Komesch dass keen sech freet. firwaat keen matt der CSV well ze dinn hunn.... Vielleicht well keen meih an der Regierung de Stoussneckel sinn, an nett nemmen dei Ministerien iwerhuelen, dei d'CSV hinnen vun 'Gottesgnaden' iwerleist. Weih ass d'Spechwuerd: Hochmut kommt vor dem Fall. An dCSV fällt a fällt a .... A Sachen Marketing: 'freiher' hued een als Must daat (nett onoofhängescht) L-Wort gelies. Elo kenne mer eis Informatiounen op verschidenne Wee'er fannen, waat dei jonk Wieler och maan. Doduerch ass daat greisste Parteiorgan vun der CSV out!
Ewig Zeit wird man sich so oder so nicht lassen, Mit der Aussage ist wohl eher gemeint, dass man diesmal nicht die Gefahr einer CSV im Nacken sitzen hat. 2013 war das noch anders und man musste befürchten, dass eine der drei Parteien ausscheren und mit der CSV koalieren würde (déi gréng mangels Mandaten natürlich nicht). Diese Gefahr ist 2018 gebannt. Die CSV motzt zwar noch, muss aber schlichtweg bereits jetzt damit leben, dass sie erneut auf die Ersatzbank muss. Zudem hat man 5 Jahre ohne CSV hinter sich und weiß, dass die Koalition erneut hinhauen wird.
Gudde Moien Här Wildschütz, Är Ajoute ass iwwerflësseg. Daat wosste mer.
Die Rede ist hier von den Blau-Rot-Grün. Die CSV ist bekanntlich nicht bei den Koalitionsgesprächen dabei. Ich füge das hinzu, damit es klarer wird.
Hoffentlech gëtt dëss Kéier deen klenge Normalverdinger nëtt am Reen stoën geloss,ëtt wärdt alt ërem weidergoën dass déi deck Bonzen an déi Neireich Avantagen werten hunn, z.B. Steierreform daat keng ass vir deen klenge Bierger, Indexmanupilation, Wunnengsproblemer etc. All Partei ass schons laang nëtt méi wéi daat soss émol wor. Dabei sein ist alles.
" Diesmal können sie sich Zeit lassen." Wer sagt das? Es stehen noch etliche Baustellen offen, es kommt mir vor als wenn der Bauunternehmer auf besseres Wetter warten würde.
" Die DP hat die meisten Abgeordneten in der neuen Chamber " . Versteh ich jetzt nicht!? Habe da was anderes mitbekommen.
D'Zäit vu groussen, dominante Volleksparteien as eriwwer. Gewinnt iech also un déi nei Normalitéit amplaatz hei sou ze lamentéieren an dat Populiste-Lidd vum aarme Vollek ze sangen, wat vun der béiser Elite bäi d'Lisette geloos get.
Elo get Eppes zesummen gewurschtelt waat an kengem Wahlprogramm ze fannen war ! Do get de Wiehler bei d'Lisette gelooss. De Wiehler huet eng Kaatz am Saack kaaft. De Wiehler gett schon rem ob di 2 Aan gedreckt !