Das polnische Parlament hat die umstrittene Justizreform gebilligt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 235 zu 192 Stimmen dafür, der Politik die Kontrolle über das Oberste Gericht zu übertragen. 23 Parlamentarier enthielten sich. Zuvor hatte ein Parlamentsausschuss alle 1300 Änderungsanträge der Opposition abgelehnt. Zehntausende Menschen demonstrierten landesweit gegen die Entscheidung.
Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte, das Gesetz sei eine Antwort auf öffentliche Kritik an der Ineffizienz des Rechtssystems und kritisierte den Aufschrei unter Oppositionspolitikern. Die polnische Regierung werde sich nicht dem Druck von polnischen oder ausländischen Eliten beugen, sagte Szydlo offenbar mit Blick auf Warnungen vonseiten der EU, Sanktionen gegen Polen einzuleiten.
Scharfe Kritik
Nach dem neuen Gesetz sollen alle derzeitigen Richter des Gremiums entlassen werden. Über Ausnahmen und Neuernennungen entscheidet Staatspräsident Andrzej Duda. Als nächstes sollte am Freitag der Senat über das Gesetz abstimmen, bevor es Duda unterzeichnen kann. EU-Ratspräsident und Polens ehemaliger Ministerpräsident Donald Tusk bot Duda ein Treffen an, um einen Weg aus der Situation zu finden, die laut Tusk gegen EU-Werte verstoße und das internationale Ansehen Polens schädige.
Wszystkie okrzyki tłumu skandującego pod Senatem PiSowcy senatorowie słyszą! Krzyczie dalej! Jesteście wielcy! #ZamachLipcowy pic.twitter.com/6nGNio43ky
— SMD Warszawa (@SMDWarszawa) 20. Juli 2017
Die Opposition kritisierte, die Reform schaffe die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Gewaltenteilung ab. Der Oppositionsabgeordnete und frühere Justizminister Borys Budka sagte, das Gesetz mache die Richter von einer Partei abhängig und verweigere den Bürgern das Recht auf unabhängige Gerichte. Auch sei das Gesetz hastig und ohne angemessene öffentliche Beratung beschlossen worden.
Vor dem Parlament versammelten sich Demonstranten, warfen Metallsperren um, riefen «Schande» und forderten Duda auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Die EU hat ihrem Mitgliedsland Polen mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verstoßes gegen demokratische Standards gedroht.
„Freie Gerichte“
Dem Protest vor dem Präsidentenpalast in Warschau schlossen sich auch Abgeordnete der Opposition an. Die Demonstranten hielten Kerzen, polnische und EU-Flaggen nach oben und riefen „Freie Gerichte“ und „Demokratie“. Nach Angaben der Polizei in Warschau nahmen etwa 14.000 Menschen an dem Protest teil. Das Rathaus der Stadt schätze die Teilnehmerzahl sogar auf 50 000 Menschen. Die Demonstration marschierte anschließen zum Parlamentsgebäude.
Der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, begründet die Justizreform damit, dass die Richter aus einem früheren politischen System kämen. Die Richtlinien stammten noch aus der Zeit des Kommunismus. Deswegen seien radikale Änderungen und neues Personal nötig.
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