Polens Regierung hat Kritik der EU-Kommission an der von ihr angestrebten Justizreform als „voreilig“ und „ungerechtfertigt“ zurückgewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, verteidigte das Außenministerium am Mittwochabend in einer Mitteilung die international kritisierten Gesetzentwürfe der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Die geplanten Änderungen am Obersten Gericht und Landesrichterrat stellen Kritikern zufolge eine Gefahr für die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung dar. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte.
Eine „persönliche Mission“
Das Warschauer Außenministerium wehrte ab: Man wolle sich von außen in das Gesetzgebungsverfahren einmischen. Die Nationalkonservativen beanstandeten insbesondere die Äußerungen von Vizepräsident Frans Timmermans. Sein Handeln sei ungerechtfertigt. „Hier ist kein Platz für eine ‚persönliche Mission‘ des Vizechefs der Kommission“, hieß es weiter. Polen sei zum Dialog bereit, wenn Prinzipien der Souveränität von EU-Mitgliedern eingehalten würden.
Zuvor hatte die Kommission das Land zu einem sofortigen Stopp seiner umstrittenen Pläne aufgefordert und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Dieser sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.
Do hun mir schon neess di typesch Juncker-Taktik: Drohen , Drock machen, Chantage! All Member Staaten kennen d'Regelen vun der "eu" genee, virun dat si hir Kandidatur unmellen . Wann, duerno, een vun denen Staaten séch weigert d'Spillregelen ze respektéieren, aus Grënn di hir eegen sin, dann soll deen Staat eben d'Konsequenzen iwwert séch ergoen loossen an gestrach vun aus daer "unioun" (di bewisenermoossen keng Unioun ass!) . Eent ass sécher: d'Juncker-Taktik/Diktatur mécht nëmmen schlecht Bludd an ass nëtt gemaach fir Frëndschaften ze schweessen!