„Patientevertriedung“ bemängelt Gummibegriffe in den Wahlprogrammen der Parteien

Die politischen Parteien ordnen der Gesundheitspolitik in ihren Wahlprogrammen genügend Platz ein, befindet die Vereinigung „Patientevertriedung“. Sie bemängelt allerdings, dass die Programme an vielen Stellen Raum zur Interpretation lassen.

Durch die Bank weg stehen die Parteien hinter der Idee, dass die „medizinische Grundversorgung“ gesichert sein sollte. Ein „Gummibegriff“, befindet der Präsident der „Patientevertriedung“ René Pizzaferri. Auch ein Vorstoß der CSV, in Luxemburg einen „Health Hub“ zu errichten, stellt die Vereinigung vor ein Rätsel. Es sei unklar, was man sich darunter vorzustellen habe, so Pizzaferri. Die CSV schreibt dazu in ihrem Programm: „Die Schnittstellen zwischen Forschungs- und Ausbildungsstrukturen und klinischer Medizin werden auf diese Weise optimiert, sodass die Ergebnisse der Forschung schneller und besser den Patienten zugutekommen und Fragestellungen des klinischen Alltags schneller und besser erforscht werden können.“

Einen Vorschlag der Grünen, einen von der Krankenkasse bezahlten allgemeinen Gesundheitscheck einzuführen, der ähnlich funktionieren würde wie die Krebsvorsorge, findet die Patientenvertretung gut. Solche Checks seien heute zwar schon möglich, da die meisten Leistungen, die diese beinhalten würden, von der Gesundheitskasse bezahlt werden. Allerdings findet die Vereinigung es positiv, den Check als Gesamtes explizit anzubieten.

Keine richtige Wahlempfehlung

Die Idee der kommunistischen Partei, einen Sozialpass einzuführen, mit dem sich bedürftige Menschen kostenlos behandeln lassen können, lehnt die „Patientevertriedung“ ab, da dies zu einer Stigmatisierung führen würde. Mit der Idee der KPL, die Beitragsobergrenze abzuschaffen, wird die Organisation allerdings warm. Das würde der Krankenkasse sicherlich viel Geld einbringen, sodass die Beiträge sinken könnten. Pizzaferri weist darauf hin, dass die Beiträge von der Steuer abgesetzt werden können. Da Menschen ohne Einkommen keine Steuern zahlen, könnten sie die Beiträge auch nicht absetzen, müssten sie also selber bezahlen.

Trotz allem gibt die „Patientevertriedung“ keine Wahlempfehlung. Um das Kreuz in der Wahlkabine an der richtigen Stelle zu machen, müssten die Wähler mehr als nur einen Bereich (in diesem Fall die Gesundheitspolitik) betrachten.

Zuletzt hatte die Ärztevereinigung AMMD den Parteien einen Fragekatalog zugesandt und die Parteien daraufhin bewertet. Das beste Resultat hatte die DP erzielt. René Pizzaferri erklärte gestern bei einer Pressekonferenz, dass es wohl positiv für die Patienten sei, jene Parteien zu wählen, die der AMMD nicht gefallen. Implizit unterstellt Pizzaferri der AMMD also, nicht im Sinne der Patienten zu agieren. Die AMMD repräsentiere allerdings nur einen Teil der Ärzteschaft und selbst ehemalige AMMD-Aktivisten stünden heute nicht mehr hinter der Vereinigung, so Pizzaferri. Die „Patientevertriedung“ kritisiert zudem, dass einige Leistungen nicht in den Preis-Leistungs-Katalog (Nomenklatur) der Gesundheitskasse aufnommen werden.

Der Katalog wird von einer „Nomenklaturkommission“ ausgearbeitet, in der auch die Ärzte vertreten waren. Die AMMD hatte diese Kommission zuletzt als Alibi-Veranstaltung bezeichnet und sich vom Verhandlungstisch zurückgezogen. Die Ärzte seien darüber hinaus nicht sehr transparent, weil auch nicht gelistete Leistungen vom „Contrôle médical“ überprüft und evtl. erstattet werden können, so Pizzaferri. Den Ärzten sei allerdings daran gelegen, dass die Preise nicht in der Nomenklatur oder auf anderem Wege festgelegt werden, da sie dann nicht mehr verlangen könnten, was sie wollen.

Tatsächlich, gesteht der Präsident der „Patientevertriedung“, sei die Zustimmung der Ärzte nicht nötig, um Leistungen in die Nomenklatur aufzunehmen, in der Vergangenheit sei man allerdings immer auf Konsens aus gewesen und wollte ohne Druck vorgehen. Nun gelte es aber abzuwarten, was in einem zukünftigen Koalitionsvertrag zum Thema Gesundheitspolitik einfließen wird, so Pizzaferri.