„Wenn die Presse angegriffen wird, dann wird auch die Freiheit angegriffen“, sagte Premierminister Xavier Bettel in seiner Neujahrsansprache vor der Presse, die traditionell im Nationalen Kunst- und Geschichtsmuseum in Luxemburg-Stadt stattfindet.
Vor einigen Jahren noch hätten Angriffe auf Journalisten wie ein Problem gewirkt, das es nur an weit entfernten Orten gebe. Jetzt rücke es aber immer näher. Man könne aber nicht von einer Gemeinschaft profitieren, die auf gewissen Werten aufgebaut sei, und eben diese Werte mit Füßen treten, meinte der Staatsminister. In Luxemburg sei das Vertrauen in die Presse groß. Wäre dem nicht so, dann hätten wir ein Demokratieproblem, mahnte der Premier.
2017 war der Journalismus in Luxemburg von einer ganzen Reihe wichtiger Ereignisse geprägt, an die der Präsident des Presserates, Paul Peckels, in seiner Rede erinnerte. Zum einen von der Fusion der unterschiedlichen Journalistenverbände zu einem einzigen Verband. Zum anderen wurde 2017 eine „Pressehilfe“ für Onlineredaktionen eingeführt, von der bislang sieben Redaktionen profitieren konnten. Einen solchen Mechanismus gab es zwar vorher schon, allerdings nicht für Onlineredaktionen. Bettel unterstrich die Bedeutung der Online-Medien in seiner Rede. Auch diese Journalisten seien „keine Maschinen“.
Der Staatsminister brachte auch das Thema „Fake News“ zur Sprache. Medienerziehung sei nicht nur eine Sache für Kinder – Peckels hatte in diesem Kontext die Schulen und das Zentrum für politische Bildung in die Verantwortung genommen. Zu oft würde er von Menschen auf Sachverhalte angesprochen, die sie „auf Facebook gelesen haben“ (und die nicht stimmen).
Qualität statt Quantität
Ein verändertes Gesetz über die „Promotion à la presse“ könnte in Zukunft mehr Gewicht auf die Qualität der journalistischen Arbeit legen. Nicht die Seitenzahl oder die Auflage sollten bei der „Pressehilfe“ ausschlaggebend sein: Der Premier kann sich vorstellen, dass die Zahl der Journalisten in einer Redaktion wichtiger werden wird.
Ein „Evergreen“, der beinahe so viel Tradition hat wie die Veranstaltung selbst, ist die Klage der Journalisten, dass es in Luxemburg kein Informationszugangsgesetz gibt. Platzhalter dafür ist das sogenannte „Circulaire Bettel“.
Ein solches Gesetz regelt den Informationsfluss des Staatsapparates nach außen hin. Denn: Journalisten fragen nicht nur aus reiner Neugierde nach, sondern um ihren Job richtig zu machen. In diesem Falle würde das bedeuten, dass der Staat verpflichtet ist, Journalisten diese Informationen bereitzustellen.
Das Gesetz sei 2015 vorgelegt worden, so Bettel. Es sei daran gearbeitet worden und auch Änderungsvorschläge des Presserates seien in Betracht gezogen worden. Der nächste Schritt sei ein zusätzliches Gutachten des Staatsrates.
In der Praxis sei es aber schon so, dass Journalisten Informationen erhalten, beruhigte er. „Es sind nicht immer die Antworten, die sie gerne hätten, aber sie erhalten sie so schnell wie möglich“, meinte der Minister.
In Zeiten wo der freie Informationsfluss und die freie Meinungsäusserung immer mehr der Zensur unterliegen, sollte man bedenken, dass Pressebeihilfen sehr schnell zum Druckmittel der Politik werden könnten, den freien Informationsfluss und die freie Meinungsäusserung einzudämmen.